Pressemitteilung Meldestelle für rechte und rassistische Vorfälle in Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), 07.03.2022:

Der Utopia e.V. hat zum 01.02.2022 eine Meldestelle für rechte Vorfälle geschaffen. Erreichbar ist die Meldestelle unter der E-Mail-Adresse: rechtevorfaelle-ffo@riseup.net. Die Meldestelle erfasst alle gemeldeten sowie selbst recherchierten Vorfälle. Bereits für das vergangene Jahr 2021 wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteur*innen eine Broschüre, inklusive Chronik, über rechte und rassistische Vorfälle in Frankfurt (Oder) herausgegeben.

Viele rechte und rassistische Taten  werden weder verfolgt oder erfasst, noch veröffentlicht. Ein*e Sprecher*in des Utopia e.V. sagt dazu:  „Rechte Übergriffe sind noch immer alltäglicher Bestandteil des Lebens von BIPoC, LGBTQIA+, be_hinderten Menschen, obdachlosen Menschen, Jüd*innen und politisch Andersdenkenden. Die Schaffung von Sichtbarkeit und die Beobachtung dieser Taten sind zentrale Notwendigkeiten um diese Zustände zu ändern“.

Für das Jahr 2021 wurden 28 Fälle in Frankfurt (Oder) erfasst. Da die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt und für das Jahr 2021 nur öffentlich auffindbare Vorfälle zusammengetragen wurden, ist die veröffentlichte Chronik keinesfalls als vollständig oder abschließend anzusehen. Die gemeinsam mit der Chronik veröffentlichten Artikel schaffen einen Überblick über aktuelle rechte und rassistische Entwicklungen in Frankfurt (Oder). Dazu gehören Analysen, Kommentare und Erfahrungsberichte von zahlreichen Akteur*innen und Personen der Frankfurter Stadtgesellschaft. Ein*e Sprecher*in des Utopia e.V. zitiert dazu weiter: „Als Meldestelle versuchen wir von allen Vereinen, Gruppen und Personen der Stadt, die bereits zu dem Thema und in der Unterstützung von betroffenen Personen aktiv sind, Einschätzungen einzuholen. Im Zuge dessen möchten wir uns auch bei diesen Stellen und Initiativen für ihre bisherige Arbeit bedanken!“

Die Broschüren wurden bereits an verschiedene Stellen und Organisationen im Stadtgebiet verteilt, Interessierte können sich gern an den Utopia e.V. für den Erhalt von einer oder mehreren Broschüren wenden. Außerdem steht die Broschüre nun auch digital als PDF zur Verfügung

Es ist geplant auch für das Jahr 2022 eine solche Broschüre mit einer Chronik zu veröffentlichen. Auf Grund einer fortlaufenden Erfassung und der eingerichteten Meldestelle sollen bis dato noch unsichtbar bleibende Vorfälle sichtbarer gemacht werden.

Meldestelle für rechte und rassistische Vorfälle: rechtevorfaelle-ffo@riseup.net

Es sind Informationsblätter auf arabisch, deutsch, englisch und farsi verfügbar.

Pressemitteilung des Utopia e.V. zum antidemokratischen Angriff durch die Anfrage der AfD im brandenburgischen Landtag vom 29.10.

Die AfD Brandenburg stellte am 29.10.2020 eine Anfrage im Brandenburger Landtag zu den „linksextremistischen Verbindungen des Utopia e.V. in Frankfurt (Oder)“.

Im Jahr 2020 in dem die Zahl rechtsextremer Morde auf einem neuen Höchststand angekommen ist. In dem sich innerhalb der AfD die Gruppe des „Flügel“ wegen extrem rechter Machenschaften auflöst. In dem die bundesweite Jugendorganisation, der AfD, „JA“ ebenfalls als erwiesenermaßen rechtsextrem behandelt wird und der brandenburgische Landesverband der AfD trotz Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz die parlamentarische Stimme der extremen Rechten bleibt. Julian Meyer, Sprecher des Utopia e.V. sagt dazu: „Es ist gleichzeitig voraussagbar und unfassbar, wie eine extrem rechte Partei versucht durch parlamentarische Anfragen unsere Arbeit als Träger*in der Freien Jugendarbeit in Frankfurt (Oder) zu diskreditieren. Gerade in Zeiten der Pandemie mit den dazugehörigen Einschränkungen ist Jugendarbeit und das Ermöglichen von Freiräumen existentiell wichtig.“

Die AfD stellt systematisch in Parlamenten Anfragen zu demokratischen Vereinen und Institutionen der Zivilgesellschaft. So stellte die AfD in Brandenburg in diesem Jahr schon Anfragen zum Beratungsnetz „Tolerantes Brandenburg“ [1], dem Bildungs- und Kulturort Freiland in Potsdam [2] und auch schon zur Schüler*innengruppe „Fridays for Future“ in Frankfurt (Oder) [3].
In einem Antrag mit ähnlicher Absicht der AfD zu den Falken Brandenburg, in der eine Rückzahlung der Fördergelder gefordert wird, zeigt deutlich das eigentliche Ziel der Partei [4]. Julian Meyer meint dazu: „Wir als kleiner ehrenamtlicher Verein haben dadurch einen erhöhten Verwaltungsaufwand sowie schwierigere Förderbedingungen, müssen viel mehr Elternarbeit leisten und sehen uns direkt bedroht“.

Antidemokratische Tendenzen und Verbindungen zur extremen Rechten wurden der AfD auf Bundesebene [5], Brandenburger Landesebene [6] und auch dem Frankfurter Stadtverband [7] schon mehrfach nachgewiesen. Julian Meyer ergänzt dazu weiter: „Es ist nicht neu, dass die AfD durch Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft versucht ihre Macht auszubauen. Rassistische, nationalistische und patriarchale Kernelemente existieren bereits seit der Gründung der AfD“.
Derweil scheint die AfD ihren antidemokratischen Kurs weiterzuführen. Nach dem Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz, der neben Daniel Freiherr von Lützow und Wilko Möller Verfasser der Anfrage war, wählte die AfD nun den nächsten Faschisten, Hans-Christoph Berndt, zum Vorsitzenden. Dieser gelang in der extremen Rechten in den letzten Jahren zu Ruhm durch die Gründung und Leitung des rassistischen Vereins Zukunft Heimat. Julian Meyer stellt dazu abschließend fest: „Wir erkennen hier eine Kontinuität extrem rechte Positionen innerhalb einer Partei, die in sämtlichen Parlamenten sitzt. Antifaschistische, demokratische Werte, wie die der Emanzipation, der Gleichberechtigung, der Menschenrechte und der Solidarität stellen für diese Partei offensichtlich Feindbilder dar.“

Quellen:
1 Anfrage Nr. 4768 im Brandenburger Landtag
2 Anfrage Nr. 4481 im Brandenburger Landtag
3 Anfrage Nr. 4609 im Brandenburger Landtag
4. Antrag Drucksache 7/1980 vom 15.09.2020
5 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-kandidaten-bundestagswahl-abgeordnete
6 https://www.deutschlandfunk.de/brandenburger-afd-im-gleichschritt-auf-stramm.720.de.html?dram:article_id=486515
7 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/12/20/die-frankfurter-afd-und-ihre-verstrickungen-in-den-braunen-sumpf/

PM: Vor dem Gesetz sind alle gleich – außer Ausländer / Utopia e.V. empört über Abschiebe-Pläne von OB Wilke

Bestürzt haben wir vom Utopia e.V. die Äußerungen des Frankfurter Oberbürgermeisters wahrgenommen, mit denen er auf den gewalttätigen Angriff auf die Gäste des Clubs „Frosch“ reagiert hat. Als „Kehrtwende“ bezeichnet René Wilke selbst seine neue Position zum Umgang mit Geflüchteten, die die Ausweisung bei entsprechenden Straftaten vorsieht. Wir sind über diese Entwicklung besorgt und empört. PM: Vor dem Gesetz sind alle gleich – außer Ausländer / Utopia e.V. empört über Abschiebe-Pläne von OB Wilke weiterlesen

PM: „Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an“

### Rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete ### Verwaltungsspitze distanziert sich nicht von rassistischer Hetze ###

Der Lenné-Park in Frankfurt (Oder), wie auch der Stadtteil West sind derzeitig sowohl in den Sozialen Medien, den Printmedien als auch in der Frankfurter Stadtpolitik ein viel diskutiertes Thema. Anstoß der Diskussion waren vermehrt auftauchende Berichte über „Drogenkriminalität“ auf der reißerischen Facebookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“. Demnach hätten sich in den vergangenen Wochen Delikte, welche im Zusammenhang mit Drogenverkauf und -konsum in Verbindung stehen, im Bereich des Lenné-Parks gehäuft. Die rassistische Hetze, die darauf folgend v.a. in den Sozialen Medien zu verfolgen war, verknüpfte die „Drogenkriminalität“ mit Asylsuchenden. Aufrufe zum „Säubern“ des Parks, zur Bewaffnung und Selbstjustiz sowie niederste rassistische Äußerungen konnten in den letzten Tagen auf den Facebookseiten der AfD Frankfurt (Oder), des „Blaulichtreports“ und der NPD nahestehenden Seite „Brandenburg wehrt sich“ gelesen werden. Alle Straftaten rund um den Lenné-Park wurden Asylsuchenden angedichtet. Darüber hinaus wurde v.a. der Stadtteil West als Gefahrengebiet konstruiert: hier sind in der Oderlandkaserne Geflüchtete aus Syrien untergebracht und am Stadtrand West befindet sich das Asylbewerber*innenheim in Seefichten. PM: „Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an“ weiterlesen