Pressemitteilung Meldestelle für rechte und rassistische Vorfälle in Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), 07.03.2022:

Der Utopia e.V. hat zum 01.02.2022 eine Meldestelle für rechte Vorfälle geschaffen. Erreichbar ist die Meldestelle unter der E-Mail-Adresse: rechtevorfaelle-ffo@riseup.net. Die Meldestelle erfasst alle gemeldeten sowie selbst recherchierten Vorfälle. Bereits für das vergangene Jahr 2021 wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteur*innen eine Broschüre, inklusive Chronik, über rechte und rassistische Vorfälle in Frankfurt (Oder) herausgegeben.

Viele rechte und rassistische Taten  werden weder verfolgt oder erfasst, noch veröffentlicht. Ein*e Sprecher*in des Utopia e.V. sagt dazu:  „Rechte Übergriffe sind noch immer alltäglicher Bestandteil des Lebens von BIPoC, LGBTQIA+, be_hinderten Menschen, obdachlosen Menschen, Jüd*innen und politisch Andersdenkenden. Die Schaffung von Sichtbarkeit und die Beobachtung dieser Taten sind zentrale Notwendigkeiten um diese Zustände zu ändern“.

Für das Jahr 2021 wurden 28 Fälle in Frankfurt (Oder) erfasst. Da die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt und für das Jahr 2021 nur öffentlich auffindbare Vorfälle zusammengetragen wurden, ist die veröffentlichte Chronik keinesfalls als vollständig oder abschließend anzusehen. Die gemeinsam mit der Chronik veröffentlichten Artikel schaffen einen Überblick über aktuelle rechte und rassistische Entwicklungen in Frankfurt (Oder). Dazu gehören Analysen, Kommentare und Erfahrungsberichte von zahlreichen Akteur*innen und Personen der Frankfurter Stadtgesellschaft. Ein*e Sprecher*in des Utopia e.V. zitiert dazu weiter: „Als Meldestelle versuchen wir von allen Vereinen, Gruppen und Personen der Stadt, die bereits zu dem Thema und in der Unterstützung von betroffenen Personen aktiv sind, Einschätzungen einzuholen. Im Zuge dessen möchten wir uns auch bei diesen Stellen und Initiativen für ihre bisherige Arbeit bedanken!“

Die Broschüren wurden bereits an verschiedene Stellen und Organisationen im Stadtgebiet verteilt, Interessierte können sich gern an den Utopia e.V. für den Erhalt von einer oder mehreren Broschüren wenden. Außerdem steht die Broschüre nun auch digital als PDF zur Verfügung

Es ist geplant auch für das Jahr 2022 eine solche Broschüre mit einer Chronik zu veröffentlichen. Auf Grund einer fortlaufenden Erfassung und der eingerichteten Meldestelle sollen bis dato noch unsichtbar bleibende Vorfälle sichtbarer gemacht werden.

Meldestelle für rechte und rassistische Vorfälle: rechtevorfaelle-ffo@riseup.net

Es sind Informationsblätter auf arabisch, deutsch, englisch und farsi verfügbar.

Achtung, Geschichtsrevisionist unterwegs!

Aufruf zum stillen Gedenken und die Unsagbarkeiten des Wilko Möller

Am Donnerstag tagte erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder die Stadtverordnetenversammlung. Aufgrund der Eindämmungsverordnung wurde sich im großen Saal des Kleist-Forums getroffen.
Ebenjene Eindämmungsverordnung betrifft uns gerade in allen Lebensbereichen. Sowohl unser Alltag als auch Besonderheiten wie Feiertage und Festlichkeiten können nicht wie gewohnt stattfinden.

Ein besonders wichtiges Ereignis steht uns jedoch unmittelbar bevor: am 8. Mai ist Tag der Befreiung von der Vorherrschaft der Nationalsozialist*innen. Da die üblichen Festlichkeiten zum Tag der Befreiung in Frankfurt (Oder) nicht stattfinden können, lud der Stadtverordnetenvorsitzende die Anwesenden dazu ein, am 8. Mai zwischen 15-17 Uhr am sowjetischen Ehrenmal an einem stillen Gedenken teilzunehmen.

Doch statt diese Einladung anzunehmen erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller im Namen der AfD Frankfurt (Oder), dass der 8. Mai für ihn kein Tag der Befreiung ist. So ist dieser für ihn ein Tag an dem „vielmehr […] ein Teil des deutschen Volkes in die nächste Diktatur katapultiert worden [1]“ sei.
Hier vergleicht er tatsächlich die DDR mit dem Nationalsozialismus. Damit sei nicht gesagt das in der DDR kein Unrecht geschehen ist oder das Versprechen einer solidarischen Gesellschaft eingelöst wurde – aber damit sei gesagt das Möller sich für weitere wissenschaftliche, intellektuelle und demokratische Beiträge selbst disqualifiziert hat.
Nun, wenn der Tag für ihn also eher ein Tag der Niederlage wäre, so wäre er doch aber ein Nationalsozialist – vielleicht auch nur ein Kollaborateur, mindestens jedoch kein Demokrat?

Stattdessen will die AfD am 8. Mai, 75 Jahre nach der Befreiung von der Vorherrschaft der Nazis, auf dem Zentralfriedhof den toten deutschen Soldaten gedenken.

Utopia e.V. als Bildungsverein möchte solchen geschichtsvergessenen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenwirken. Zu diesem Zwecke ist beispielsweise eine Bildungsfahrt zum Thema Nationalismus und Antisemitismus einschließlich eines Gedenkstättenbesuchs in den ehemaligen Konzentrationslagern von Auschwitz geplant [2]. Uns ist des Weiteren wichtig zu betonen, dass revisionistische Haltungen, wie sie immer wieder zum Besten gegeben werden nicht nur Ausdruck fehlender Bildung sind, sondern bewusst aus demokratiefeindlichen, nationalistischen Ideologien abgeleitet werden.

So möchten wir uns dem Aufruf des stillen Gedenkens an dem sowjetischen Ehrendenkmal von 15-17 Uhr des Vorsitzenden der SVV anschließen!

[1] https://www.moz.de/…/frankfurt…/artikel9/dg/0/1/1800416/
[2] 75 Jahre Befreiung Frankfurts vom Nationalsozialismus – Спасибо! Thank You! Merci! Danke!

PM: Vor dem Gesetz sind alle gleich – außer Ausländer / Utopia e.V. empört über Abschiebe-Pläne von OB Wilke

Bestürzt haben wir vom Utopia e.V. die Äußerungen des Frankfurter Oberbürgermeisters wahrgenommen, mit denen er auf den gewalttätigen Angriff auf die Gäste des Clubs „Frosch“ reagiert hat. Als „Kehrtwende“ bezeichnet René Wilke selbst seine neue Position zum Umgang mit Geflüchteten, die die Ausweisung bei entsprechenden Straftaten vorsieht. Wir sind über diese Entwicklung besorgt und empört. PM: Vor dem Gesetz sind alle gleich – außer Ausländer / Utopia e.V. empört über Abschiebe-Pläne von OB Wilke weiterlesen

„Feminismus geht uns alle an!“

## queerfeministische Aktionstage am 16. und 17.03. ## Konzert und Workshops ##

Am 16. und 17.03.2018 finden die vom Utopia e.V. organisierten, queerfeministischen Tage in Frankfurt (Oder) statt. An beiden Tagen wird sich dabei eingehender mit den Themen Queerfeminismus und Feminismus auseinandergesetzt. „Feminismus geht uns alle an!“ weiterlesen

PM: „Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an“

### Rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete ### Verwaltungsspitze distanziert sich nicht von rassistischer Hetze ###

Der Lenné-Park in Frankfurt (Oder), wie auch der Stadtteil West sind derzeitig sowohl in den Sozialen Medien, den Printmedien als auch in der Frankfurter Stadtpolitik ein viel diskutiertes Thema. Anstoß der Diskussion waren vermehrt auftauchende Berichte über „Drogenkriminalität“ auf der reißerischen Facebookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“. Demnach hätten sich in den vergangenen Wochen Delikte, welche im Zusammenhang mit Drogenverkauf und -konsum in Verbindung stehen, im Bereich des Lenné-Parks gehäuft. Die rassistische Hetze, die darauf folgend v.a. in den Sozialen Medien zu verfolgen war, verknüpfte die „Drogenkriminalität“ mit Asylsuchenden. Aufrufe zum „Säubern“ des Parks, zur Bewaffnung und Selbstjustiz sowie niederste rassistische Äußerungen konnten in den letzten Tagen auf den Facebookseiten der AfD Frankfurt (Oder), des „Blaulichtreports“ und der NPD nahestehenden Seite „Brandenburg wehrt sich“ gelesen werden. Alle Straftaten rund um den Lenné-Park wurden Asylsuchenden angedichtet. Darüber hinaus wurde v.a. der Stadtteil West als Gefahrengebiet konstruiert: hier sind in der Oderlandkaserne Geflüchtete aus Syrien untergebracht und am Stadtrand West befindet sich das Asylbewerber*innenheim in Seefichten. PM: „Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an“ weiterlesen