Pressemitteilung des Utopia e.V. zum antidemokratischen Angriff durch die Anfrage der AfD im brandenburgischen Landtag vom 29.10.

Die AfD Brandenburg stellte am 29.10.2020 eine Anfrage im Brandenburger Landtag zu den „linksextremistischen Verbindungen des Utopia e.V. in Frankfurt (Oder)“.

Im Jahr 2020 in dem die Zahl rechtsextremer Morde auf einem neuen Höchststand angekommen ist. In dem sich innerhalb der AfD die Gruppe des „Flügel“ wegen extrem rechter Machenschaften auflöst. In dem die bundesweite Jugendorganisation, der AfD, „JA“ ebenfalls als erwiesenermaßen rechtsextrem behandelt wird und der brandenburgische Landesverband der AfD trotz Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz die parlamentarische Stimme der extremen Rechten bleibt. Julian Meyer, Sprecher des Utopia e.V. sagt dazu: „Es ist gleichzeitig voraussagbar und unfassbar, wie eine extrem rechte Partei versucht durch parlamentarische Anfragen unsere Arbeit als Träger*in der Freien Jugendarbeit in Frankfurt (Oder) zu diskreditieren. Gerade in Zeiten der Pandemie mit den dazugehörigen Einschränkungen ist Jugendarbeit und das Ermöglichen von Freiräumen existentiell wichtig.“

Die AfD stellt systematisch in Parlamenten Anfragen zu demokratischen Vereinen und Institutionen der Zivilgesellschaft. So stellte die AfD in Brandenburg in diesem Jahr schon Anfragen zum Beratungsnetz „Tolerantes Brandenburg“ [1], dem Bildungs- und Kulturort Freiland in Potsdam [2] und auch schon zur Schüler*innengruppe „Fridays for Future“ in Frankfurt (Oder) [3].
In einem Antrag mit ähnlicher Absicht der AfD zu den Falken Brandenburg, in der eine Rückzahlung der Fördergelder gefordert wird, zeigt deutlich das eigentliche Ziel der Partei [4]. Julian Meyer meint dazu: „Wir als kleiner ehrenamtlicher Verein haben dadurch einen erhöhten Verwaltungsaufwand sowie schwierigere Förderbedingungen, müssen viel mehr Elternarbeit leisten und sehen uns direkt bedroht“.

Antidemokratische Tendenzen und Verbindungen zur extremen Rechten wurden der AfD auf Bundesebene [5], Brandenburger Landesebene [6] und auch dem Frankfurter Stadtverband [7] schon mehrfach nachgewiesen. Julian Meyer ergänzt dazu weiter: „Es ist nicht neu, dass die AfD durch Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft versucht ihre Macht auszubauen. Rassistische, nationalistische und patriarchale Kernelemente existieren bereits seit der Gründung der AfD“.
Derweil scheint die AfD ihren antidemokratischen Kurs weiterzuführen. Nach dem Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz, der neben Daniel Freiherr von Lützow und Wilko Möller Verfasser der Anfrage war, wählte die AfD nun den nächsten Faschisten, Hans-Christoph Berndt, zum Vorsitzenden. Dieser gelang in der extremen Rechten in den letzten Jahren zu Ruhm durch die Gründung und Leitung des rassistischen Vereins Zukunft Heimat. Julian Meyer stellt dazu abschließend fest: „Wir erkennen hier eine Kontinuität extrem rechte Positionen innerhalb einer Partei, die in sämtlichen Parlamenten sitzt. Antifaschistische, demokratische Werte, wie die der Emanzipation, der Gleichberechtigung, der Menschenrechte und der Solidarität stellen für diese Partei offensichtlich Feindbilder dar.“

Quellen:
1 Anfrage Nr. 4768 im Brandenburger Landtag
2 Anfrage Nr. 4481 im Brandenburger Landtag
3 Anfrage Nr. 4609 im Brandenburger Landtag
4. Antrag Drucksache 7/1980 vom 15.09.2020
5 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-kandidaten-bundestagswahl-abgeordnete
6 https://www.deutschlandfunk.de/brandenburger-afd-im-gleichschritt-auf-stramm.720.de.html?dram:article_id=486515
7 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/12/20/die-frankfurter-afd-und-ihre-verstrickungen-in-den-braunen-sumpf/

Achtung, Geschichtsrevisionist unterwegs!

Aufruf zum stillen Gedenken und die Unsagbarkeiten des Wilko Möller

Am Donnerstag tagte erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder die Stadtverordnetenversammlung. Aufgrund der Eindämmungsverordnung wurde sich im großen Saal des Kleist-Forums getroffen.
Ebenjene Eindämmungsverordnung betrifft uns gerade in allen Lebensbereichen. Sowohl unser Alltag als auch Besonderheiten wie Feiertage und Festlichkeiten können nicht wie gewohnt stattfinden.

Ein besonders wichtiges Ereignis steht uns jedoch unmittelbar bevor: am 8. Mai ist Tag der Befreiung von der Vorherrschaft der Nationalsozialist*innen. Da die üblichen Festlichkeiten zum Tag der Befreiung in Frankfurt (Oder) nicht stattfinden können, lud der Stadtverordnetenvorsitzende die Anwesenden dazu ein, am 8. Mai zwischen 15-17 Uhr am sowjetischen Ehrenmal an einem stillen Gedenken teilzunehmen.

Doch statt diese Einladung anzunehmen erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller im Namen der AfD Frankfurt (Oder), dass der 8. Mai für ihn kein Tag der Befreiung ist. So ist dieser für ihn ein Tag an dem „vielmehr […] ein Teil des deutschen Volkes in die nächste Diktatur katapultiert worden [1]“ sei.
Hier vergleicht er tatsächlich die DDR mit dem Nationalsozialismus. Damit sei nicht gesagt das in der DDR kein Unrecht geschehen ist oder das Versprechen einer solidarischen Gesellschaft eingelöst wurde – aber damit sei gesagt das Möller sich für weitere wissenschaftliche, intellektuelle und demokratische Beiträge selbst disqualifiziert hat.
Nun, wenn der Tag für ihn also eher ein Tag der Niederlage wäre, so wäre er doch aber ein Nationalsozialist – vielleicht auch nur ein Kollaborateur, mindestens jedoch kein Demokrat?

Stattdessen will die AfD am 8. Mai, 75 Jahre nach der Befreiung von der Vorherrschaft der Nazis, auf dem Zentralfriedhof den toten deutschen Soldaten gedenken.

Utopia e.V. als Bildungsverein möchte solchen geschichtsvergessenen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenwirken. Zu diesem Zwecke ist beispielsweise eine Bildungsfahrt zum Thema Nationalismus und Antisemitismus einschließlich eines Gedenkstättenbesuchs in den ehemaligen Konzentrationslagern von Auschwitz geplant [2]. Uns ist des Weiteren wichtig zu betonen, dass revisionistische Haltungen, wie sie immer wieder zum Besten gegeben werden nicht nur Ausdruck fehlender Bildung sind, sondern bewusst aus demokratiefeindlichen, nationalistischen Ideologien abgeleitet werden.

So möchten wir uns dem Aufruf des stillen Gedenkens an dem sowjetischen Ehrendenkmal von 15-17 Uhr des Vorsitzenden der SVV anschließen!

[1] https://www.moz.de/…/frankfurt…/artikel9/dg/0/1/1800416/
[2] 75 Jahre Befreiung Frankfurts vom Nationalsozialismus – Спасибо! Thank You! Merci! Danke!