Pressemitteilung des Utopia e.V. zum antidemokratischen Angriff durch die Anfrage der AfD im brandenburgischen Landtag vom 29.10.

Die AfD Brandenburg stellte am 29.10.2020 eine Anfrage im Brandenburger Landtag zu den „linksextremistischen Verbindungen des Utopia e.V. in Frankfurt (Oder)“.

Im Jahr 2020 in dem die Zahl rechtsextremer Morde auf einem neuen Höchststand angekommen ist. In dem sich innerhalb der AfD die Gruppe des „Flügel“ wegen extrem rechter Machenschaften auflöst. In dem die bundesweite Jugendorganisation, der AfD, „JA“ ebenfalls als erwiesenermaßen rechtsextrem behandelt wird und der brandenburgische Landesverband der AfD trotz Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz die parlamentarische Stimme der extremen Rechten bleibt. Julian Meyer, Sprecher des Utopia e.V. sagt dazu: „Es ist gleichzeitig voraussagbar und unfassbar, wie eine extrem rechte Partei versucht durch parlamentarische Anfragen unsere Arbeit als Träger*in der Freien Jugendarbeit in Frankfurt (Oder) zu diskreditieren. Gerade in Zeiten der Pandemie mit den dazugehörigen Einschränkungen ist Jugendarbeit und das Ermöglichen von Freiräumen existentiell wichtig.“

Die AfD stellt systematisch in Parlamenten Anfragen zu demokratischen Vereinen und Institutionen der Zivilgesellschaft. So stellte die AfD in Brandenburg in diesem Jahr schon Anfragen zum Beratungsnetz „Tolerantes Brandenburg“ [1], dem Bildungs- und Kulturort Freiland in Potsdam [2] und auch schon zur Schüler*innengruppe „Fridays for Future“ in Frankfurt (Oder) [3].
In einem Antrag mit ähnlicher Absicht der AfD zu den Falken Brandenburg, in der eine Rückzahlung der Fördergelder gefordert wird, zeigt deutlich das eigentliche Ziel der Partei [4]. Julian Meyer meint dazu: „Wir als kleiner ehrenamtlicher Verein haben dadurch einen erhöhten Verwaltungsaufwand sowie schwierigere Förderbedingungen, müssen viel mehr Elternarbeit leisten und sehen uns direkt bedroht“.

Antidemokratische Tendenzen und Verbindungen zur extremen Rechten wurden der AfD auf Bundesebene [5], Brandenburger Landesebene [6] und auch dem Frankfurter Stadtverband [7] schon mehrfach nachgewiesen. Julian Meyer ergänzt dazu weiter: „Es ist nicht neu, dass die AfD durch Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft versucht ihre Macht auszubauen. Rassistische, nationalistische und patriarchale Kernelemente existieren bereits seit der Gründung der AfD“.
Derweil scheint die AfD ihren antidemokratischen Kurs weiterzuführen. Nach dem Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz, der neben Daniel Freiherr von Lützow und Wilko Möller Verfasser der Anfrage war, wählte die AfD nun den nächsten Faschisten, Hans-Christoph Berndt, zum Vorsitzenden. Dieser gelang in der extremen Rechten in den letzten Jahren zu Ruhm durch die Gründung und Leitung des rassistischen Vereins Zukunft Heimat. Julian Meyer stellt dazu abschließend fest: „Wir erkennen hier eine Kontinuität extrem rechte Positionen innerhalb einer Partei, die in sämtlichen Parlamenten sitzt. Antifaschistische, demokratische Werte, wie die der Emanzipation, der Gleichberechtigung, der Menschenrechte und der Solidarität stellen für diese Partei offensichtlich Feindbilder dar.“

Quellen:
1 Anfrage Nr. 4768 im Brandenburger Landtag
2 Anfrage Nr. 4481 im Brandenburger Landtag
3 Anfrage Nr. 4609 im Brandenburger Landtag
4. Antrag Drucksache 7/1980 vom 15.09.2020
5 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-kandidaten-bundestagswahl-abgeordnete
6 https://www.deutschlandfunk.de/brandenburger-afd-im-gleichschritt-auf-stramm.720.de.html?dram:article_id=486515
7 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/12/20/die-frankfurter-afd-und-ihre-verstrickungen-in-den-braunen-sumpf/

10.01.2020 Utopia-Tresen

Das neue Jahr hat begonnen und es birgt viele Herausforderungen:
Noch immer sind viel zu viele Menschen auf der Flucht, noch immer sterben viel zu viele von ihnen auf ihrem Weg in ein sicheres Zuhause. Und noch immer setzt Europa auf geschlossene Grenzen und auf eine Politik der Abschottung.
Gemeinsam mit euch möchten wir bei leckerem Essen und kühlen Getränken für 2020 Kraft sammeln, uns austauschen und vielleicht schon Ideen und Perspektiven entwickeln.
Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!

Frankfurt: Solidarität ist kein Verbrechen – Infoveranstaltung von Iuventa10

Falls ihr spontan noch nichts vorhabt:
kommt doch vorbei. Wir sind auch mit einem Stand vor Ort. Falls ihr also Lust habt zu schnacken…

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Vorab-Veranstaltung zum Feine Sahne Fischfilet Konzert mit Iuventa10 und lokalen Organisationen

Die Veranstaltung findet im Messebistro der Messe Frankfurt (Oder) statt.

Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist selbstverständlich frei und auch ohne Konzert-Karte möglich.

Die Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wird derzeit in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Weniger bekannt sind dagegen die vielen Fälle in ganz Europa in denen Menschen verurteilt wurden, weil sie einfach nur menschlich handelten. Sie haben beispielsweise Menschen auf der Flucht Essen oder Unterkunft gegeben und sollen dafür nun verurteilt werden. In ganz Europa gab es allein 2018 über 100 solcher Fälle in denen solidarisches Handeln letzen Endes vor
Gericht und teilweise im Gefängnis endete. Am schlimmsten trifft es aber wie immer die Migrant*innen selber. Sie verschwinden teilweise für Monate oder sogar Jahre hinter Gittern weil sie nichts anderes wollten als ein besseres Leben für sich und ihre Familien.

Im Vortrag weiten wir ausgehend von derBeschlagnahmung der Iuventa im August 2017 und den Ermittlungen gegen die Crew den Blick auf die europäische Perspektive und zeigen, dass nicht nur die Seenotrettung von Flüchtenden unterbunden werden soll, sondern ganz generell von Behörden in ganz Europa ein Kampf gegen solidarisches Handeln geführt wird. In Zusammenarbeit mit Gruppen aus der jeweiligen Region wollen wir dann den Blick von Europa zurück auf die lokale Ebene bringen, Probleme vor Ort ansprechen und lokale Handlungsperspektiven zeigen.

Die Vortragenden waren seit 2016 im zentralen Mittelmeer auf
verschiedenen NGO-Schiffen im Einsatz. Aktuell wird in Italien gegen sie ermittelt. Der Vorwurf lautete Beihilfe zur illegalen Einreise. Außerdem wird immer auch eine lokale Gruppe eingeladen aus der Region zu berichten und als Ansprechpartner*in für Interessierte dabei zu sein.

29.11.2019 – Buchvorstellung: „Rechtsrock“ mit C. Schulze und M. Weiss

Buchvorstellung und Gespräch mit dem Herausgeber des Sammelbandes Christoph Schulze (Sozialwissenschaftler, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Rechtsextremismusforschung am Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam) und dem Autor Michael Weiss (Bildungsreferent der Agentur für soziale Perspektiven in Berlin)

Rechtsrock – seit über 30 Jahren stabilisiert und inszeniert diese Subkultur die ideologischen Grundpfeiler des Rechtsextremismus in immer neuen Varianten.

Die Autorinnen und Autoren dieses Buches beschäftigen sich in ihren Beiträgen mit Geschichte und Gegenwart des Rechtsrocks, besonders an Beispielen aus dem Land Brandenburg. Sie zeigen auf, wie die Musik seit den 1990 Jahren Teil der sozialen Bewegung der extremen Rechten wurde und inzwischen zu einer Lebenswelt gehört, der viele Neonazis bis weit ins Erwachsenenalter verbunden bleiben.
Das Buch will eine breitere Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren, grundlegendes Wissen über die Szene vermitteln und auf mögliche Gegenstrategien hinweisen.

18.05.2019 -Party für eine solidarische und diskriminierungsfreie Kulturlandschaft in Frankfurt (Oder)

Für eine solidarische und diskriminierungsfreie Kulturlandschaft in Frankfurt (Oder)

Liebe Leute,
wir möchten gemeinsam mit euch das solidarische und weltoffene Frankfurt, wie wir es uns wünschen, feiern.
Dazu laden wir euch am 18. Mai ins Stuck ein.

Ab 17:30 Uhr gibt es auf dem Vorhof des Stucks die Möglichkeit bei einer Küfa gemeinsam zu speisen
Ab 19 Uhr Einlass
Ab 20 Uhr Livemusik und im Anschluss Party mit DJ´s

Der Eintritt ist frei!

Für euch spielen folgende Künstler*innen

Chnnls (HipHop)
PC TOYS (HipHop)
ContraFetti Soundsystem (techno, rave, jungle)
NOISE fatale(trash)
Swaggy bee (trash)
und weitere

Infocafé im Oktober: Eintägige Exkursion zum Projekthof „Wukania“ (Biesenthal)

Jede_r kennt die Formen, in denen Eigentum unter heutigen Verhältnissen vorhanden ist: entweder in staatlicher Hand, oder privat. Kollektive Betriebe versuchen, eine Alternative dazu zu sein – indem Eigentum staatlichem und privatem Zugriff entzogen und selbst verwaltet wird. Frei nach dem Motto „Die Häuser denen, die drin wohnen – die Betriebe denen, die dort arbeiten” wollen wir uns einen Brandenburger Kollektivbetrieb näher anschauen und herausfinden, wie er entstanden ist, welche Schwierigkeiten es gibt, und was die emanzipatorischen Aspekte daran sind. Infocafé im Oktober: Eintägige Exkursion zum Projekthof „Wukania“ (Biesenthal) weiterlesen

„Alternative für Deutschland“: Keine Partei wie jede andere

Sie gibt sich bürgernah und entrüstet: Mit Parolen wie „Mut zu Deutschland“ und „Einwanderung braucht klare Regeln“ versucht die im Februar letzten Jahres gegründete AfD vermeintliche Sorgen der Bürger_innen aufzugreifen und für ihre Politik zu instrumentalisieren. Ob Eurokrise, direkte Demokratie oder Einwanderung – kontroverse Themen sind das Politikfeld der Partei. Sie gibt sich unideologisch und an undogmatischen Lösungen interessiert, um sich von den etablierten Parteien abzugrenzen. Doch der Schein trügt: die Partei ist antieuropäisch, demokratiefeindlich und sozialchauvinistisch. „Alternative für Deutschland“: Keine Partei wie jede andere weiterlesen