Pressemitteilung Meldestelle für rechte und rassistische Vorfälle in Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), 07.03.2022:

Der Utopia e.V. hat zum 01.02.2022 eine Meldestelle für rechte Vorfälle geschaffen. Erreichbar ist die Meldestelle unter der E-Mail-Adresse: rechtevorfaelle-ffo@riseup.net. Die Meldestelle erfasst alle gemeldeten sowie selbst recherchierten Vorfälle. Bereits für das vergangene Jahr 2021 wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteur*innen eine Broschüre, inklusive Chronik, über rechte und rassistische Vorfälle in Frankfurt (Oder) herausgegeben.

Viele rechte und rassistische Taten  werden weder verfolgt oder erfasst, noch veröffentlicht. Ein*e Sprecher*in des Utopia e.V. sagt dazu:  „Rechte Übergriffe sind noch immer alltäglicher Bestandteil des Lebens von BIPoC, LGBTQIA+, be_hinderten Menschen, obdachlosen Menschen, Jüd*innen und politisch Andersdenkenden. Die Schaffung von Sichtbarkeit und die Beobachtung dieser Taten sind zentrale Notwendigkeiten um diese Zustände zu ändern“.

Für das Jahr 2021 wurden 28 Fälle in Frankfurt (Oder) erfasst. Da die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt und für das Jahr 2021 nur öffentlich auffindbare Vorfälle zusammengetragen wurden, ist die veröffentlichte Chronik keinesfalls als vollständig oder abschließend anzusehen. Die gemeinsam mit der Chronik veröffentlichten Artikel schaffen einen Überblick über aktuelle rechte und rassistische Entwicklungen in Frankfurt (Oder). Dazu gehören Analysen, Kommentare und Erfahrungsberichte von zahlreichen Akteur*innen und Personen der Frankfurter Stadtgesellschaft. Ein*e Sprecher*in des Utopia e.V. zitiert dazu weiter: „Als Meldestelle versuchen wir von allen Vereinen, Gruppen und Personen der Stadt, die bereits zu dem Thema und in der Unterstützung von betroffenen Personen aktiv sind, Einschätzungen einzuholen. Im Zuge dessen möchten wir uns auch bei diesen Stellen und Initiativen für ihre bisherige Arbeit bedanken!“

Die Broschüren wurden bereits an verschiedene Stellen und Organisationen im Stadtgebiet verteilt, Interessierte können sich gern an den Utopia e.V. für den Erhalt von einer oder mehreren Broschüren wenden. Außerdem steht die Broschüre nun auch digital als PDF zur Verfügung

Es ist geplant auch für das Jahr 2022 eine solche Broschüre mit einer Chronik zu veröffentlichen. Auf Grund einer fortlaufenden Erfassung und der eingerichteten Meldestelle sollen bis dato noch unsichtbar bleibende Vorfälle sichtbarer gemacht werden.

Meldestelle für rechte und rassistische Vorfälle: rechtevorfaelle-ffo@riseup.net

Es sind Informationsblätter auf arabisch, deutsch, englisch und farsi verfügbar.

Chronik rechter und rassistischer Vorfälle 2021 in Frankfurt (Oder)

Rechte und rassistische Vorfälle sind für viele Menschen Bestandteil ihres Lebens und sorgen auch über den einzelnen Vorfall hinaus für eine menschenfeindliche und gewaltvolle Ausgrenzung ganzer Gruppen. Die Taten werden viel zu oft weder erfasst noch verfolgt. Im Gegenteil – rechte und rassistische Übergriffe und Strukturen werden immer noch verharmlost und geleugnet.
Diese Zustände können und wollen wir so nicht hinnehmen. Darum haben wir zusammen mit verschiedenen Akteur*innen für das Jahr 2021 die beiliegende Broschüre mit Chronik zu rechten und rassistischen Vorfällen in Frankfurt (Oder) erstellt. Die Broschüre soll dabei helfen die aktuellen Zustände zu ändern und Betroffenen und Unterstützenden eine Plattform zu geben.
Die Chronik soll auch in diesem Jahr soll verstetigt und eine ständige Meldestruktur für rechte Vorfälle in Frankfurt (Oder) etabliert werden. Diese Meldestelle ist über die Mailadresse rechtevorfaelle-ffo@riseup.net erreichbar und vermittelt bei Bedarf, neben der Erfassung der Vorfälle, auch an Beratungs- oder Unterstützungsstellen weiter. Weitere Infos sind demnächst auch auf unseren Social Media-Kanälen zu finden.
_

Gegen den Landesparteitag der AfD Brandenburg in FfO!

Dass die AfD rassistisch und u.a. auch islamfeindlich ist, ist keine neue Info. Trotzdem teilen wir dieses Zitat – denn es ist wichtig Menschenfeindlichkeit wie antimuslimischen Rassismus, Nationalismus und Geschichtsvergessenheit fortwährend zu skandalisieren und der Normalisierung entgegenzuwirken.
Quelle: https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1638730/
Weitere Infos zur AfD FfO findet ihr auf der Seite der Recherchegruppe Frankfurt (O.):

Kundgebung gegen den Landesparteitag der AfD Brandenburg in FfO

Aufruf zur Kundgebung gegen den Landesparteitag der AfD in Frankfurt (Oder) am 20./21.03.
Samstag, 20. März, 9:00 Uhr, Brandenburghalle der Sportschule FFO

Am 20. und 21. März trifft sich die AfD zu einem Landesparteitag mit mehreren hundert Teilnehmer*innen in Frankfurt (Oder).

Das will das Bündnis Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder) nicht kommentarlos hinnehmen!
Wir halten zusammen gegen den rechten Rand. Wir sind antirassistisch, queer und antifaschistisch. Wir sind Jung und Alt, bunt und viele. Zeigen wir der AfD, dass ihre Partei und ihre unsolidarische und menschenverachtende Haltung auch in Frankfurt (Oder) nicht willkommen ist.

Deshalb rufen wir am Samstag, dem 20. März, 9:00 Uhr, zur Kundgebung vor der Brandenburghalle auf.
Es werden Redebeiträge gehalten und Musik gegen die Faschist*innen gespielt. Beteiligt euch in eurer gewählten Weise, z.B. mit eigenen Bannern oder Transparenten.

Bei der Kundgebung gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (bitte eigene Masken mitbringen). Bitte achtet außerdem auf die geltende Abstandsgebot von 1,50 Meter.

Warum es uns wichtig ist, den Landesparteitag der AfD nicht unwidersprochen zu lassen:
Die AfD ist eine rechtsradikale und menschenverachtende Partei, die alle Lebensformen bekämpft, die nicht ihrer weißen, männlichen und heterosexuellen Norm entsprechen. Das ist schlicht faschistoid. Zudem nutzt die AfD ihre Ressourcen gezielt, um andere rechte und faschistische Bewegungen zu unterstützen. Sie ist der parlamentarische Arm einer erstarkenden rechtsradikalen Bewegung. Egal ob man von der AfD in Parlamentsreden und Pressemitteilungen verunglimpft wird oder von lokalen Neonazis durch die Straßen gejagt wird: gemeint sind wir alle!

Wie in vielen Orten in Brandenburg beteiligten sich auch hier in Frankfurt (Oder), zuletzt im November, AfD-Mitglieder und Abgeordnete an Corona leugnenden Veranstaltungen. Sie wählten mit Christoph Bernd einen seit Jahren offen rechtsextremen Politiker zu ihrem Fraktionsvorsitzenden.
Und nun hält die AfD Brandenburg in der internationalen Woche gegen Rassismus ihren Landesparteitag hier in FfO ab.

 

————————-

 

Anreise

– Berlin Ostkreuz, 7:39 Uhr: Regionalexpress 1 Richtung Frankfurt (Oder)

– Bahnhof Frankfurt (Oder), 8:46 Uhr: Bus 980 (Richtung Kopernikusstraße) bis Haltestelle Kieler Straße
oder früher/später: Bus 981 Richtung Booßen bis Hamburger Straße

– 2 Minuten Fußweg bis Kundgebungsort an der Brandenburghalle (Stendaler Straße 26, 15234 Frankfurt (Oder))

Pressemitteilung des Utopia e.V. zum antidemokratischen Angriff durch die Anfrage der AfD im brandenburgischen Landtag vom 29.10.

Die AfD Brandenburg stellte am 29.10.2020 eine Anfrage im Brandenburger Landtag zu den „linksextremistischen Verbindungen des Utopia e.V. in Frankfurt (Oder)“.

Im Jahr 2020 in dem die Zahl rechtsextremer Morde auf einem neuen Höchststand angekommen ist. In dem sich innerhalb der AfD die Gruppe des „Flügel“ wegen extrem rechter Machenschaften auflöst. In dem die bundesweite Jugendorganisation, der AfD, „JA“ ebenfalls als erwiesenermaßen rechtsextrem behandelt wird und der brandenburgische Landesverband der AfD trotz Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz die parlamentarische Stimme der extremen Rechten bleibt. Julian Meyer, Sprecher des Utopia e.V. sagt dazu: „Es ist gleichzeitig voraussagbar und unfassbar, wie eine extrem rechte Partei versucht durch parlamentarische Anfragen unsere Arbeit als Träger*in der Freien Jugendarbeit in Frankfurt (Oder) zu diskreditieren. Gerade in Zeiten der Pandemie mit den dazugehörigen Einschränkungen ist Jugendarbeit und das Ermöglichen von Freiräumen existentiell wichtig.“

Die AfD stellt systematisch in Parlamenten Anfragen zu demokratischen Vereinen und Institutionen der Zivilgesellschaft. So stellte die AfD in Brandenburg in diesem Jahr schon Anfragen zum Beratungsnetz „Tolerantes Brandenburg“ [1], dem Bildungs- und Kulturort Freiland in Potsdam [2] und auch schon zur Schüler*innengruppe „Fridays for Future“ in Frankfurt (Oder) [3].
In einem Antrag mit ähnlicher Absicht der AfD zu den Falken Brandenburg, in der eine Rückzahlung der Fördergelder gefordert wird, zeigt deutlich das eigentliche Ziel der Partei [4]. Julian Meyer meint dazu: „Wir als kleiner ehrenamtlicher Verein haben dadurch einen erhöhten Verwaltungsaufwand sowie schwierigere Förderbedingungen, müssen viel mehr Elternarbeit leisten und sehen uns direkt bedroht“.

Antidemokratische Tendenzen und Verbindungen zur extremen Rechten wurden der AfD auf Bundesebene [5], Brandenburger Landesebene [6] und auch dem Frankfurter Stadtverband [7] schon mehrfach nachgewiesen. Julian Meyer ergänzt dazu weiter: „Es ist nicht neu, dass die AfD durch Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft versucht ihre Macht auszubauen. Rassistische, nationalistische und patriarchale Kernelemente existieren bereits seit der Gründung der AfD“.
Derweil scheint die AfD ihren antidemokratischen Kurs weiterzuführen. Nach dem Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz, der neben Daniel Freiherr von Lützow und Wilko Möller Verfasser der Anfrage war, wählte die AfD nun den nächsten Faschisten, Hans-Christoph Berndt, zum Vorsitzenden. Dieser gelang in der extremen Rechten in den letzten Jahren zu Ruhm durch die Gründung und Leitung des rassistischen Vereins Zukunft Heimat. Julian Meyer stellt dazu abschließend fest: „Wir erkennen hier eine Kontinuität extrem rechte Positionen innerhalb einer Partei, die in sämtlichen Parlamenten sitzt. Antifaschistische, demokratische Werte, wie die der Emanzipation, der Gleichberechtigung, der Menschenrechte und der Solidarität stellen für diese Partei offensichtlich Feindbilder dar.“

Quellen:
1 Anfrage Nr. 4768 im Brandenburger Landtag
2 Anfrage Nr. 4481 im Brandenburger Landtag
3 Anfrage Nr. 4609 im Brandenburger Landtag
4. Antrag Drucksache 7/1980 vom 15.09.2020
5 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-kandidaten-bundestagswahl-abgeordnete
6 https://www.deutschlandfunk.de/brandenburger-afd-im-gleichschritt-auf-stramm.720.de.html?dram:article_id=486515
7 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/12/20/die-frankfurter-afd-und-ihre-verstrickungen-in-den-braunen-sumpf/

Achtung, Geschichtsrevisionist unterwegs!

Aufruf zum stillen Gedenken und die Unsagbarkeiten des Wilko Möller

Am Donnerstag tagte erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder die Stadtverordnetenversammlung. Aufgrund der Eindämmungsverordnung wurde sich im großen Saal des Kleist-Forums getroffen.
Ebenjene Eindämmungsverordnung betrifft uns gerade in allen Lebensbereichen. Sowohl unser Alltag als auch Besonderheiten wie Feiertage und Festlichkeiten können nicht wie gewohnt stattfinden.

Ein besonders wichtiges Ereignis steht uns jedoch unmittelbar bevor: am 8. Mai ist Tag der Befreiung von der Vorherrschaft der Nationalsozialist*innen. Da die üblichen Festlichkeiten zum Tag der Befreiung in Frankfurt (Oder) nicht stattfinden können, lud der Stadtverordnetenvorsitzende die Anwesenden dazu ein, am 8. Mai zwischen 15-17 Uhr am sowjetischen Ehrenmal an einem stillen Gedenken teilzunehmen.

Doch statt diese Einladung anzunehmen erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller im Namen der AfD Frankfurt (Oder), dass der 8. Mai für ihn kein Tag der Befreiung ist. So ist dieser für ihn ein Tag an dem „vielmehr […] ein Teil des deutschen Volkes in die nächste Diktatur katapultiert worden [1]“ sei.
Hier vergleicht er tatsächlich die DDR mit dem Nationalsozialismus. Damit sei nicht gesagt das in der DDR kein Unrecht geschehen ist oder das Versprechen einer solidarischen Gesellschaft eingelöst wurde – aber damit sei gesagt das Möller sich für weitere wissenschaftliche, intellektuelle und demokratische Beiträge selbst disqualifiziert hat.
Nun, wenn der Tag für ihn also eher ein Tag der Niederlage wäre, so wäre er doch aber ein Nationalsozialist – vielleicht auch nur ein Kollaborateur, mindestens jedoch kein Demokrat?

Stattdessen will die AfD am 8. Mai, 75 Jahre nach der Befreiung von der Vorherrschaft der Nazis, auf dem Zentralfriedhof den toten deutschen Soldaten gedenken.

Utopia e.V. als Bildungsverein möchte solchen geschichtsvergessenen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenwirken. Zu diesem Zwecke ist beispielsweise eine Bildungsfahrt zum Thema Nationalismus und Antisemitismus einschließlich eines Gedenkstättenbesuchs in den ehemaligen Konzentrationslagern von Auschwitz geplant [2]. Uns ist des Weiteren wichtig zu betonen, dass revisionistische Haltungen, wie sie immer wieder zum Besten gegeben werden nicht nur Ausdruck fehlender Bildung sind, sondern bewusst aus demokratiefeindlichen, nationalistischen Ideologien abgeleitet werden.

So möchten wir uns dem Aufruf des stillen Gedenkens an dem sowjetischen Ehrendenkmal von 15-17 Uhr des Vorsitzenden der SVV anschließen!

[1] https://www.moz.de/…/frankfurt…/artikel9/dg/0/1/1800416/
[2] 75 Jahre Befreiung Frankfurts vom Nationalsozialismus – Спасибо! Thank You! Merci! Danke!

Einigeln, kontrollieren und ausgrenzen. Die „Alternative für Deutschland“ will Frankfurt (Oder) „sicherer“ machen

Die AfD erreichte in Frankfurt (Oder) mit 12,8 % bzw. 11,6 % bei den diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen ihr bundesweit zweitbestes Ergebnis. Anlässlich des Landtagswahlkampfes richtete sie vergangenen Montag in ihrem neuen Büro eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit in
der Grenzregion“ aus. In unmittelbarer Nähe der Słubice und Frankfurt (Oder) verbindenden Stadtbrücke sprach sich der Landesvorsitzende Alexander Gauland dafür aus, über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken. Der AfD-Stadtverordnete und Landespolizist Frank Nickel beklagte zudem die schlechte Ausstattung der Sicherheitskräfte, die nicht ausreiche, die Grenzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Um die gefühlte Sicherheit der Frankfurter Bürger_innen zu
erhöhen, soll dem Vorschlag von Nickels Parteifreund und
Bundespolizisten Wilko Möller zufolge das Ordnungsamt in Zukunft „polizeiähnliche Uniformen“ tragen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die AfD versuchte sich bei der Veranstaltung als unideologische Partei zu
verkaufen, die im Vergleich zu anderen Parteien an sachlichen Problemlösungen und an der Zusammenarbeit mit Verwaltung und anderen Parteien interessiert sei. Genau deshalb betonte Möller, dass die Beigeordnete für Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit,
Claudia Possardt, sich „begeistert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikontrollen am Kaufland im Zentrum durchzuführen. Einigeln, kontrollieren und ausgrenzen. Die „Alternative für Deutschland“ will Frankfurt (Oder) „sicherer“ machen weiterlesen

„Alternative für Deutschland“: Keine Partei wie jede andere

Sie gibt sich bürgernah und entrüstet: Mit Parolen wie „Mut zu Deutschland“ und „Einwanderung braucht klare Regeln“ versucht die im Februar letzten Jahres gegründete AfD vermeintliche Sorgen der Bürger_innen aufzugreifen und für ihre Politik zu instrumentalisieren. Ob Eurokrise, direkte Demokratie oder Einwanderung – kontroverse Themen sind das Politikfeld der Partei. Sie gibt sich unideologisch und an undogmatischen Lösungen interessiert, um sich von den etablierten Parteien abzugrenzen. Doch der Schein trügt: die Partei ist antieuropäisch, demokratiefeindlich und sozialchauvinistisch. „Alternative für Deutschland“: Keine Partei wie jede andere weiterlesen

17.05. Infoveranstaltung zur AfD

An­dre­as Kem­per be­leuch­tet in sei­nem Buch „Rech­te Eu­ro-​Re­bel­li­on: Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land und Zi­vi­le Ko­ali­ti­on e.V.“ die Hin­ter­grün­de und För­de­rer der neuen rech­ten Be­we­gung eben­so wie ihre po­li­ti­schen Po­si­tio­nen und Ziele.
Nach einem ein­füh­ren­den Vor­trag sol­len Kon­se­quen­zen und Ge­gen­stra­te­gi­en ge­mein­sam dis­ku­tiert wer­den.

Zeit Sams­tag, 17.​05.​2014, 14:30 Uhr
Ort Eu­ro­pa-​Uni­ver­si­tät Vi­a­d­ri­na, GD 102

Flyer mit wei­te­ren In­for­ma­tio­nen

17.05. Infoveranstaltung zur AfD weiterlesen