Pressemitteilung Meldestelle für rechte und rassistische Vorfälle in Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), 07.03.2022:

Der Utopia e.V. hat zum 01.02.2022 eine Meldestelle für rechte Vorfälle geschaffen. Erreichbar ist die Meldestelle unter der E-Mail-Adresse: rechtevorfaelle-ffo@riseup.net. Die Meldestelle erfasst alle gemeldeten sowie selbst recherchierten Vorfälle. Bereits für das vergangene Jahr 2021 wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteur*innen eine Broschüre, inklusive Chronik, über rechte und rassistische Vorfälle in Frankfurt (Oder) herausgegeben.

Viele rechte und rassistische Taten  werden weder verfolgt oder erfasst, noch veröffentlicht. Ein*e Sprecher*in des Utopia e.V. sagt dazu:  „Rechte Übergriffe sind noch immer alltäglicher Bestandteil des Lebens von BIPoC, LGBTQIA+, be_hinderten Menschen, obdachlosen Menschen, Jüd*innen und politisch Andersdenkenden. Die Schaffung von Sichtbarkeit und die Beobachtung dieser Taten sind zentrale Notwendigkeiten um diese Zustände zu ändern“.

Für das Jahr 2021 wurden 28 Fälle in Frankfurt (Oder) erfasst. Da die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt und für das Jahr 2021 nur öffentlich auffindbare Vorfälle zusammengetragen wurden, ist die veröffentlichte Chronik keinesfalls als vollständig oder abschließend anzusehen. Die gemeinsam mit der Chronik veröffentlichten Artikel schaffen einen Überblick über aktuelle rechte und rassistische Entwicklungen in Frankfurt (Oder). Dazu gehören Analysen, Kommentare und Erfahrungsberichte von zahlreichen Akteur*innen und Personen der Frankfurter Stadtgesellschaft. Ein*e Sprecher*in des Utopia e.V. zitiert dazu weiter: „Als Meldestelle versuchen wir von allen Vereinen, Gruppen und Personen der Stadt, die bereits zu dem Thema und in der Unterstützung von betroffenen Personen aktiv sind, Einschätzungen einzuholen. Im Zuge dessen möchten wir uns auch bei diesen Stellen und Initiativen für ihre bisherige Arbeit bedanken!“

Die Broschüren wurden bereits an verschiedene Stellen und Organisationen im Stadtgebiet verteilt, Interessierte können sich gern an den Utopia e.V. für den Erhalt von einer oder mehreren Broschüren wenden. Außerdem steht die Broschüre nun auch digital als PDF zur Verfügung

Es ist geplant auch für das Jahr 2022 eine solche Broschüre mit einer Chronik zu veröffentlichen. Auf Grund einer fortlaufenden Erfassung und der eingerichteten Meldestelle sollen bis dato noch unsichtbar bleibende Vorfälle sichtbarer gemacht werden.

Meldestelle für rechte und rassistische Vorfälle: rechtevorfaelle-ffo@riseup.net

Es sind Informationsblätter auf arabisch, deutsch, englisch und farsi verfügbar.

Achtung, Geschichtsrevisionist unterwegs!

Aufruf zum stillen Gedenken und die Unsagbarkeiten des Wilko Möller

Am Donnerstag tagte erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder die Stadtverordnetenversammlung. Aufgrund der Eindämmungsverordnung wurde sich im großen Saal des Kleist-Forums getroffen.
Ebenjene Eindämmungsverordnung betrifft uns gerade in allen Lebensbereichen. Sowohl unser Alltag als auch Besonderheiten wie Feiertage und Festlichkeiten können nicht wie gewohnt stattfinden.

Ein besonders wichtiges Ereignis steht uns jedoch unmittelbar bevor: am 8. Mai ist Tag der Befreiung von der Vorherrschaft der Nationalsozialist*innen. Da die üblichen Festlichkeiten zum Tag der Befreiung in Frankfurt (Oder) nicht stattfinden können, lud der Stadtverordnetenvorsitzende die Anwesenden dazu ein, am 8. Mai zwischen 15-17 Uhr am sowjetischen Ehrenmal an einem stillen Gedenken teilzunehmen.

Doch statt diese Einladung anzunehmen erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller im Namen der AfD Frankfurt (Oder), dass der 8. Mai für ihn kein Tag der Befreiung ist. So ist dieser für ihn ein Tag an dem „vielmehr […] ein Teil des deutschen Volkes in die nächste Diktatur katapultiert worden [1]“ sei.
Hier vergleicht er tatsächlich die DDR mit dem Nationalsozialismus. Damit sei nicht gesagt das in der DDR kein Unrecht geschehen ist oder das Versprechen einer solidarischen Gesellschaft eingelöst wurde – aber damit sei gesagt das Möller sich für weitere wissenschaftliche, intellektuelle und demokratische Beiträge selbst disqualifiziert hat.
Nun, wenn der Tag für ihn also eher ein Tag der Niederlage wäre, so wäre er doch aber ein Nationalsozialist – vielleicht auch nur ein Kollaborateur, mindestens jedoch kein Demokrat?

Stattdessen will die AfD am 8. Mai, 75 Jahre nach der Befreiung von der Vorherrschaft der Nazis, auf dem Zentralfriedhof den toten deutschen Soldaten gedenken.

Utopia e.V. als Bildungsverein möchte solchen geschichtsvergessenen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenwirken. Zu diesem Zwecke ist beispielsweise eine Bildungsfahrt zum Thema Nationalismus und Antisemitismus einschließlich eines Gedenkstättenbesuchs in den ehemaligen Konzentrationslagern von Auschwitz geplant [2]. Uns ist des Weiteren wichtig zu betonen, dass revisionistische Haltungen, wie sie immer wieder zum Besten gegeben werden nicht nur Ausdruck fehlender Bildung sind, sondern bewusst aus demokratiefeindlichen, nationalistischen Ideologien abgeleitet werden.

So möchten wir uns dem Aufruf des stillen Gedenkens an dem sowjetischen Ehrendenkmal von 15-17 Uhr des Vorsitzenden der SVV anschließen!

[1] https://www.moz.de/…/frankfurt…/artikel9/dg/0/1/1800416/
[2] 75 Jahre Befreiung Frankfurts vom Nationalsozialismus – Спасибо! Thank You! Merci! Danke!

Neonazis gedenken gescheitertem Hitlerputsch am 9.11.

Wie schon öffentlich bekannt geworden, verübten Neonazis am Abend des 9.11.2016 an mehreren Orten in Frankfurt (Oder) Anschläge auf den öffentlichen Anstand. Nur Stunden nach dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Pogrome des 9. Novembers 1938 am Ort der zerstörten Synagoge drapierten sie Grablichter vor der jüdischen Gemeinde, dem Backdoor und dem Utopia e.V. Neonazis gedenken gescheitertem Hitlerputsch am 9.11. weiterlesen

Neonazis gedenken öffentlich SA-Sturmbannführer / Utopia e.V. ruft zu Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts auf

Am Abend des 23. Februar fanden sich in unmittelbarer Nähe des Sitzes des antifaschistischen und antirassistischen Vereins Utopia ein an einer Hauswand angebrachtes Bild von Horst Wessel sowie ein Grablicht und ein Trauerblumenstrauß. Horst Wessel, dessen Todestag sich am 23. Februar jährte, war eine Symbolfigur des Nationalsozialismus wird bis heute in neonazistischen Kreisen verehrt.

Der Utopia e.V. deutet dieses „Gedenken“ als erneute Provokation der rechten Szene in Frankfurt (Oder), die im Zuge der bundesweiten rassistischen Mobilisierung auch in der Oderstadt seit über einem Jahr einen Aufschwung erfährt. Neonazis gedenken öffentlich SA-Sturmbannführer / Utopia e.V. ruft zu Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts auf weiterlesen

„Blühende Landschaften“: Neonazi-Gewalt in Brandenburg 1989-1993 Zeitgeschichtliches Online-Projekt des DJB startet

In dem Recherche-Blog „Blühende Landschaften“ veröffentlicht das Demokratische JugendFORUM Brandenburg eine Sammlung von Interviews mit Zeitzeug/innen, die in politischen Kontexten oder in öffentlichen Verwaltungen die frühen 1990er Jahre im Land Brandenburg erlebt und gestaltet haben.