Tag: Meldestelle

Meldestelle für rechte und rassistische Vorfälle in Frankfurt (Oder)

Wer sind wir und warum?

„Rechte Übergriffe sind noch immer alltäglicher Bestandteil des Lebens von BIPoC, LGBTQIA+, be_hinderten Menschen, obdachlosen Menschen, Jüd*innen und politisch Andersdenkenden. Die Schaffung von Sichtbarkeit und die Beobachtung dieser Taten sind zentrale Notwendigkeiten, um etwas an diesen Zuständen zu ändern.“

Diesen Prozess wollten wir auch in Frankfurt (Oder) anstoßen und gründeten darum die Meldestelle für rechte Vorfälle in Frankfurt (Oder), die seit dem 01.02.2022 arbeitet. Wir erfassen Ereignisse mit rassistischen, extrem rechten, antisemitischen, LGBTQIA*feindlichen oder ähnlichen diskriminierenden Hintergründen. Wir erfassen dabei nicht nur strafrechtlich relevante Vorfälle sondern auch Pöbeleien, Schmierereien, Drohungen und Alltagsbeobachtungen – ob in der Schule, im Supermarkt, im Bus oder einer Bar. Wir helfen auch bei der Vermittlung an professionelle, parteiliche und vertrauliche Beratungs- und Unterstützungsangebote.

 

Dokumentation der Vorfälle

Es kommt es nach wie vor regelmäßig zu rechten Vorfällen, Übergriffen und Diskriminierungen. Diese finden jedoch selten den Weg in die breite Öffentlichkeit, sondern verschwinden schnell hinter Paywalls und aus den Köpfen der Zivilgesellschaft. Sie werden zu einer Randnotiz. Wir möchten rechte Vorfälle in Frankfurt (Oder) dokumentieren, um Realitäten sichtbar zu machen und einen Überblick über rassistische und rechte Vorfälle in der Stadt zu geben. Das Wissen über rechte Entwicklungen, ist unerlässlich, um diesen Punkten entsprechend zu begegnen.

Zu den von uns erfassten Taten gehören unter Anderem rechte, rassistische oder anderweitig menschenverachtende Propaganda, Veranstaltungen, Pöbeleien, Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder Angriffe. Neben der Erfassung ordnen wir diese Vorfälle einem Tatmotiv zu, kategorisieren die Tat und halten den Ort so genau wie möglich fest.

In 2021 ist aus unserer Recherche in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteur*innen der Stadt und der Umgebung die erste Chronik für rechte und rassistische Vorfälle 2021 hervorgegangen.

Im Jahr 2022 haben wir die Meldestellenstruktur verstetigt und eine Chronik für rechte und rassistische Vorfälle 2022 herausgegeben.

Auch im Jahr 2023 haben wir gemeinsam mit Akteur*innen der Stadt rechte und rassistische Vorfälle in Frankfurt (Oder) beleuchtet und eine Chronik für rechte und rassistische Vorfälle 2023 herausgegeben.


Wie ihr uns erreichen könnt

Ihr könnt uns unter der unten verzeichneten Nummer über Telefon, SMS oder Messenger (Signal, WhatsApp oder Telegram) erreichen. Es besteht ebenso die Möglichkeit zur unverschlüsselten oder verschlüsselten Mail-Kommunikation. Unseren PGP-Schlüssel findet ihr zum Downloaden direkt unter der Mailadresse.

Utopia e.V.
c/o Meldestelle
Berliner Straße 24
15230 Frankfurt (Oder)

Telefon: 0163 1556003
E-Mail: rechtevorfaelle-ffo@riseup.net
PGP-Schlüssel downloaden


Vermittlungsangebote und Unterstützung für Betroffene

Wir, der Verein Utopia e.V., beschäftigen uns schon seit über 20 Jahren mit rechten und diskriminierenden Vorfällen. Viele von uns waren selbst schon von rechten Taten betroffen und auch unser Verein selbst war in der Vergangenheit das Ziel rechter Angriffe. Wir sind für euch vor Ort in Frankfurt (Oder) da und ansprechbar. Wenn ihr Betroffene kennt oder selbst betroffen seid und Unterstützung braucht, meldet euch bei uns! Wir können euch auch an die professionellen Beratungs- und Unterstützungsangebote der Opferperspektive weitervermitteln.

Die Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. bietet seit 1998 im Land Brandenburg eine professionelle Beratung für Betroffene rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung, deren Freund*innen, Angehörige und Zeug*innen an. Neben der Beratungsfunktion dokumentiert der Verein Fälle rechter Gewalt und versucht, diese stärker in das öffentliche Bewusstsein zu tragen.

Die Fachbereiche des Vereins bilden die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt sowie die Antidiskriminierungsberatung. Folgend findet ihr die Kontaktdaten.

Opferperspektive e.V.
Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331 8170000

E-Mail: info@opferperspektive.de
Website: www.opferperspektive.de

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Weitere Links, Ansprechpartner*innen, Verbündete und Möglichkeiten sich zu informieren findet ihr auf der letzten Seite in unserer Chronik 2021.

Pressemitteilung des Utopia e.V.

“Lokale Neonazis trainieren in Fitnessstudio des USC Viadrina Frankfurt (Oder) e.V.”

Frankfurt (Oder), den 28.11.2023

Im Fitnessstudio des Universitätssportvereins USC Viadrina Frankfurt (Oder) e.V. trainieren bekannte und eindeutig erkennbare Neonazis, das wurde uns in diesem Jahr durch mehrere Studierende und Mitglieder des USC Viadrina Frankfurt (Oder) e.V. gemeldet.

Neben der problematischen Anwesenheit von Neonazis im Fitnessstudio des Vereins wurden uns kürzlich auch rechtspopulistische und rassistische Äußerungen seitens der Mitarbeitenden gemeldet. Alex Mayer, Sprecher der Meldestelle für rechte und rassistische Vorfälle in Frankfurt (Oder), sagt dazu: “Es liegt daher nahe, dass zwischen einzelnen Mitarbeitenden und den Neonazis politische Sympathie herrscht und bereits deshalb keine Motivation besteht, die Neonazis auszuschließen.” Deshalb ist es nun umso dringlicher, effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Wir haben nach den ersten Meldungen unverzüglich Kontakt mit dem Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA) der Studierendenschaft der Europa-Universität Viadrina aufgenommen und haben darum gebeten, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Der AStA ist im Vorstand des USC Viadrina Frankfurt (Oder) e.V. – es handelt sich schließlich um einen Universitätssportverein, der auch von der Studierendenschaft finanziell unterstützt wird. Wir haben dem AStA konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die Neonazis jeweils eingeordnet und auch auf die Kleidung und Tätowierungen der Neonazis hingewiesen, womit diese auch für Laien eindeutig erkennbar sind. Der damalige AStA Vorsitzende sicherte uns zu, dass die Problematik ernst genommen wird und Maßnahmen getroffen werden.

Nachdem im September, 6 Monate später (!), immer noch dieselben Neonazis im USC Viadrina Frankfurt (Oder) e.V. trainierten und offensichtlich keine Maßnahmen getroffen wurden, kontaktierten wir den AStA erneut. Diesmal wurde von einem Vorstandsmitglied des AStA sinngemäß mitgeteilt, dass aktuell von Seiten des AStA nicht geplant ist, konkrete Maßnahmen zu treffen oder anzustoßen, die Verantwortung läge beim Verein selbst. Und das, obwohl der AStA doch selbst im Vorstand des Vereines ist.

Wir forderten ebenfalls Robert Nissen, den Kanzler der Europa-Universität Viadrina, auf, entsprechende Maßnahmen zu treffen – auch der Kanzler hat einen Vorstandsposten im USC Viadrina Frankfurt (Oder) e.V. inne. Doch der Kanzler meldete sich nicht einmal zurück.

Inzwischen wurde bekannt, dass sich mehrere Studierende schon seit Jahren an den im USC Viadrina Frankfurt (Oder) e.V. trainierenden Neonazis stören. Auch kam es Berichten zufolge bereits in der Vergangenheit zu Treffen zwischen Vereinsvertreter*innen und Vertreter*innen der Studierendenschaft und der Universität. Unter anderem im Zuge dieser hat der USC Viadrina Frankfurt (Oder) e.V. in der Vergangenheit zugesichert, Verantwortung zu übernehmen und entsprechende Maßnahmen anzustoßen. Dazu ist es nicht gekommen. Auch von Seiten der Universität erfolgte offensichtlich keinerlei Sicherstellung etwaiger Maßnahmen.

Dieser Zustand kann und darf nicht weiter hingenommen werden. Wir verurteilen die bisherige Untätigkeit des AStA und des Kanzlers der Europa-Universität Viadrina sowie des Vereins selbst. Alex Meyer, Sprecher der Meldestelle für rechte und rassistische Vorfälle, kommentiert dazu: “Wir fordern den konsequenten Ausschluss von Neonazis aus Sportvereinen wie dem USC Viadrina Frankfurt (Oder) e.V. und fordern Schulungen für die Trainer*innen bzw. das Servicepersonal im Erkennen von rechter Kleidung, rechten Tätowierungen und rechten Codes.”

Utopia e.V.