„Alternative für Deutschland“: Keine Partei wie jede andere

Sie gibt sich bürgernah und entrüstet: Mit Parolen wie „Mut zu Deutschland“ und „Einwanderung braucht klare Regeln“ versucht die im Februar letzten Jahres gegründete AfD vermeintliche Sorgen der Bürger_innen aufzugreifen und für ihre Politik zu instrumentalisieren. Ob Eurokrise, direkte Demokratie oder Einwanderung – kontroverse Themen sind das Politikfeld der Partei. Sie gibt sich unideologisch und an undogmatischen Lösungen interessiert, um sich von den etablierten Parteien abzugrenzen. Doch der Schein trügt: die Partei ist antieuropäisch, demokratiefeindlich und sozialchauvinistisch. Continue reading „Alternative für Deutschland“: Keine Partei wie jede andere

„Garage“ vor dem aus – Utopia e.V. bald ohne Vereinsräume?

In den letzten 5 Jahren haben wir als Utopia e.V. mit unserem Veranstaltungsraum, der „Garage“ in Frankfurt (Oder) einen selbstverwalteten Freiraum geschaffen, in dem Konzerte, Workshops, Bildungsveranstaltungen und Theatervorstellungen stattfinden konnten, in dem aber auch Besucher_innen dazu angeregt wurden, sich selbst einzubringen, auszuprobieren und mitzugestalten. Neben dem Veranstaltungsraum umfasst die „Garage“ ebenfalls Bandproberäume und einen Sportraum. Continue reading „Garage“ vor dem aus – Utopia e.V. bald ohne Vereinsräume?

17.05. Infoveranstaltung zur AfD

An­dre­as Kem­per be­leuch­tet in sei­nem Buch „Rech­te Eu­ro-​Re­bel­li­on: Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land und Zi­vi­le Ko­ali­ti­on e.V.“ die Hin­ter­grün­de und För­de­rer der neuen rech­ten Be­we­gung eben­so wie ihre po­li­ti­schen Po­si­tio­nen und Ziele.
Nach einem ein­füh­ren­den Vor­trag sol­len Kon­se­quen­zen und Ge­gen­stra­te­gi­en ge­mein­sam dis­ku­tiert wer­den.

Zeit Sams­tag, 17.​05.​2014, 14:30 Uhr
Ort Eu­ro­pa-​Uni­ver­si­tät Vi­a­d­ri­na, GD 102

Flyer mit wei­te­ren In­for­ma­tio­nen

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Utopia e.V. zeigt Dokumentation „Blut muss fließen“

blut_muss_fliessenAm 4. und 5. Juni 2014 finden in Frankfurt (Oder) Aktionstage zur Dokumentation “Blut muss fließen” von Thomas Kuban und Peter Ohlendorf statt.

Inhaltlich dreht sich die Dokumentation um rechte Musik als Einstiegsmittel für Jugendliche in die neonazistische Szene: Mit Musik junge Menschen zu ködern und zu radikalisieren diese “Masche” zieht. Über Rechtsrock gelangen viele Jugendliche zum ersten Mal in Kontakt mit rechten Ideologien, er ist populär und hat sich zu einem lukrativen Markt entwickelt. Mit selbst produzierten CDs, Merchandise-Artikeln und zahlreichen Konzerten wird Geld für die Expansion der “Bewegung” generiert. Continue reading Utopia e.V. zeigt Dokumentation „Blut muss fließen“

LaD.I.Y.-Fest Frankfurt (Oder) 2014

Vom 28. April bis zum 4. Mai 2014 wird es das erste LaD.I.Y.-Fest in Frankfurt (Oder) geben.

LaD.I.Y.-Fest??

Öffentliche Räume sind nie frei von Machtverhältnissen und Unterdrückung, die sich auf Vorstellungen von vermeintlichen Geschlechtern und Sexualitäten stützen. Das Lady*in LaD.I.Y. heißt, dass das Fest ein geschützter Raum vor sexistischen, homo- oder trans*phoben und heteronormativen Stereotypen sein soll und daher zum großen Teil an FLT* gerichtet ist. Das D.I.Y. (Do It Yourself) heißt, dass wir bei der Organisation, aber auch bei den Veranstaltungen alles selber machen und uns Wissen und Fähigkeiten selbst erarbeiten wollen. Continue reading LaD.I.Y.-Fest Frankfurt (Oder) 2014

29.03.14 Infoveranstaltung gegen die Nazidemo in Wittenberge

Am Sams­tag, den 05.​04.​2014, wol­len Neo­na­zis in der bran­den­bur­gi­schen Klein­stadt Wit­ten­ber­ge (Land­kreis Pri­gnitz) auf­mar­schie­ren. Hier wol­len sie gegen den an­geb­li­chen “Volks­tod” de­mons­trie­ren, ver­su­chen die neo­na­zis­ti­sche Ver­net­zung in Nord­bran­den­burg vor­an­zu­trei­ben und die vor­han­de­nen Struk­tu­ren der Szene neu zu ak­ti­vie­ren. Am Samstag den 29. März gibt es dazu eine Mo­bi-​Ver­an­stal­tun­g in Frankfurt (Oder).

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„Blühende Landschaften“: Neonazi-Gewalt in Brandenburg 1989-1993 Zeitgeschichtliches Online-Projekt des DJB startet

In dem Recherche-Blog “Blühende Landschaften” veröffentlicht das Demokratische JugendFORUM Brandenburg eine Sammlung von Interviews mit Zeitzeug/innen, die in politischen Kontexten oder in öffentlichen Verwaltungen die frühen 1990er Jahre im Land Brandenburg erlebt und gestaltet haben.

Stellungnahme der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt des Utopia e.V. Rassistische Realität in Frankfurt (Oder)

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) des Utopia e.V. begrüßt die Initiative zur Schaffung eines Anti-Rassismus-Referats im AStA der Viadrina. Angesichts der im StuPa geführten Debatte betreffend der Frage nach der Notwendigkeit eines solchen Referats, möchten wir die Gelegenheit nutzen, Stellung zu beziehen und dabei aus unseren Erfahrungen in der Beratungsarbeit mit Betroffenen rechter Gewalt zu berichten. Continue reading Stellungnahme der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt des Utopia e.V. Rassistische Realität in Frankfurt (Oder)

17.01.2012 – Pressemitteilung „Nazidemonstration in Frankfurt (Oder) Ende März“

Nazidemonstration in Frankfurt (Oder) Ende März

Laut einer Ankündigung der neonazistischen Kameradschaft „Freundeskreis Nordbrandenburg“ auf deren Internetpräsenz wollen diese am 24.03.2012 in Frankfurt (Oder) aufmarschieren. Frankfurt (Oder) scheint angesichts des Mottos der Demonstration nicht zufällig gewählt zu sein. Mit der Parole „Raus aus der EU und Grenzen dicht!“ versuchen die Veranstalter in der Grenzregion zu punkten.

Die Kameradschaft „Freundeskreis Nordbrandenburg“ kann als Nachfolger der „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ (KMOB) gesehen werden. Diese hatte sich nach einer ganzen Serie von durch das Bündnis „Brandenburg Nazifrei“ mit friedlichen Massenblockaden verhinderter Demonstrationen und einem drohendem Verbot durch das Landesinnenministerium vorsorglich selbst aufgelöst. Für die Nachfolge sprechen große personelle Überschneidungen, so ist zum Beispiel der Domaininhaber der Homepage der ehemalige Anführer der KMOB, Robert Gebhardt.
Mit dem NPD-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, als Hauptredner auf der Demonstration haben die Organisatoren einen NPD-Kader für sich gewinnen können, dem vortreffliche Kontakte in die militante Kameradschaftsszene nachgesagt werden.
Der Utopia e.V. wird sich in die Organisation der Proteste gegen den geplanten Naziaufmarsch am 24.03.2012 einbringen. „Wir fordern die Frankfurter Bürger_innen dazu auf, sich entschlossen und engagiert gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus stark zu machen.“ so Janek Lassau für den Utopia e.V.

Bereits im September letzten Jahres hatte sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Motto „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ zusammengefunden, das sich mit friedlichen Massenblockaden einem geplante Naziaufmarsch entgegenstellen wollte.

30.12.2011 – Pressemitteilung „Berliner Fussballclub muss nach massiven Attacken durch Frankfurter Neonazis die Stadt verlassen“

Berliner Fussballclub muss nach massiven Attacken durch Frankfurter Neonazis die Stadt verlassen

Offener Brief an die Veranstalter_innen des 2. Krombacher-Hallenturnies am 27.12.2011, den FC Union Frankfurt (Oder) e.V., die Polizeidirektion Ost, den FFC Viktoria 91 e.V. sowie den Oberbürgermeister Martin Wilke

Das 2. Krombacher-Hallenturnier in der Brandenburghalle war für die Fans des FFC Viktoria ’91 e.V. eine willkommene Gelegenheit, sich als rechte Hooligans zu positionieren. Beim Turnier am vergangenen Dienstag sahen sich die traditionell als linksalternativ verstehenden Fans des Berliner Vereins Tennis Borussia Berlin II verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Die rund 50 Frankfurter Neonazis beschimpften die Berliner Fans mit rassistischen und antisemitischen Pöbeleien und drohten ihnen Gewalt an (Bericht der Fans des Tennis Borussia Berlin auf http://www.lila-kanal.de/journal/?p=2785).

Als sich der Berliner Verein und seine Anhänger aufgrund der Drohungen zum vorzeitigen Verlassen des Turniers gezwungen sahen und ihnen eine schnelle Flucht durch die rechten Fans versperrt wurde, kam es zu weiteren Übergriffen. Der Vereinsbus, das Team und die extra angereisten Fans wurden vor der Brandenburghalle von den rechten Frans des FFC Viktoria ’91 e.V. mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Zum Glück wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Von der Polizei eskortiert, konnte das Berliner Team Frankfurt verlassen.

Die Polizei verhielt sich überwiegend passiv; sie reagierte mit über einer Stunde Verspätung auf die von den Berliner Fans abgesetzten Notrufe und war vor Ort unterbesetzt. Hinzu kommt, dass die Hinweise des Tennis Borussia Berlin im Vorfeld des Turniers auf das Gewaltpotential der rechten Frankfurter Fans anscheinend gekonnt ignoriert wurden, denn nur so lässt sich das Verhalten der Polizei und des Veranstalters erklären. Letzterer ließ trotz der Ereignisse in und vor der Brandenburghalle das Turnier weiterlaufen.

Das Verhalten der Neonazis aus dem Umfeld des FFC Victoria zeigt einmal mehr, dass sie ein Gefahrenpotential darstellen. In der Vergangenheit waren sie wieder verstärkt negativ in Erscheinung getreten, etwa am 12. November beim Landespokalspiel des FFC Viktoria gegen den SV Babelsberg 03.

Es stellt sich die Frage ob und welche Konsequenzen das Verhalten der Fans des FFC Viktoria ’91 e.V. haben wird. Aus Sicht des Vereins Utopia e.V. müssen Polizei, Veranstalter und Stadtführung klare Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen.

Der Verein Utopia bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Sehr geehrte Veranstalter_innen, sehr geehrte Damen und Herren des FC Union Frankfurt (Oder) e.V.,
Sie waren am 27.12.2011 Ausrichter bzw. Veranstalter des Hallenturniers.
– War Ihnen aufgrund vergangener Erfahrungen bewusst, dass Neonazis, welche in der Vergangenheit schön öfter in Zusammenhang mit Spielen des FFC Viktoria 91 e.V. negativ auffielen, zu Ihrem Turnier kommen würden? Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
– Warum wurde vom Hausrecht kein Gebrauch gemacht, nachdem Gäste antisemitisch und rassistisch beleidigt wurden – werden in Ihren Räumlichkeiten solche Beleidigungen geduldet?
– Warum wurde das Turnier weitergeführt, obwohl das gesamte Team von Tennis Borussia Berlin II und deren Anhänger_innen vor den gewalttätigen Neonazis flüchten mussten?
– Welche Rolle spielte der an diesem Tag anwesende Sicherheitsdienst?

Sehr geehrte Damen und Herren der Polizeidirektion Ost,
Sie waren am 27.12.2011 beim Hallenturnier in der Brandenburghalle vor Ort.
– Warum wurden entsprechende Hinweise auf die rechten, gewaltbereiten Anhänger des FFC Viktoria ignoriert? Wie erklären Sie, dass trotz dieser Hinweise im Vorfeld und der Erfahrungen aus vergangenen Fussballspielen nicht genügend Polizeikräfte vor Ort waren, um entsprechend verhindernd eingreifen zu können?
– Hatten Sie für diesen Abend ein entsprechendes Konzept, um Übergriffe auf die angereisten Fans des Tennis Borussia zu verhindern?
– Laut Ihrer Pressemeldung vom 28.12.2011 (http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=10867066) wurden Sie Zeugen von Straftaten der Frankfurter Neonazis. Kam es zu entsprechenden Ahndungen?

Sehr geehrte Damen und Herren des FFC Viktoria 91 e.V.,
offensichtlich sind immer noch ein Teil Ihrer Anhänger_innen gewaltbereite Neonazis, obwohl Sie in der Vergangenheit betonten, dass diese nicht als Fans Ihres Vereins betrachtet werden könnten. Nichtsdestotrotz treten diese immer wieder im Zusammenhang mit Fussballspielen Ihres Vereins negativ in Erscheinung.
– Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dieser Gruppe in Zukunft keinen Raum mehr zu bieten?
– Warum zogen Sie aus dem Verhalten Ihrer “Fans” an diesem Tag keine Konsequenzen und erwogen keinen vorzeitigen Ausstieg aus dem Turnier?
– Wir fordern Sie auf, sich umfassend und öffentlich bei dem Team und den Fans des Tennis Borussia Berlin II zu entschuldigen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wilke,
angesichts der momentanen Situation weisen wir auf das neonazistische Potential in Ihrer Stadt hin. Verschiedene Gruppierungen verüben politisch rechts motivierte Straftaten gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Die Neonazis des FFC Viktoria sind eine davon. Auch ohne ein gefestigtes Weltbild haben sie rassistische und antisemitische Einstellung und verleihen diesen mit Gewalt Nachdruck. Was gedenken Sie als repräsentatives Stadtoberhaupt dagegen zu tun?