Category: Pressemitteilungen

Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Plattform gegen Rechts legt Arbeit im LAP-Begleitausschuss nieder/Utopia e.V. und VVN-BdA Frankfurt (Oder) e.V. begrüßen die Entscheidung

Der Lokale Aktionsplan (LAP) dient dazu, Kommunen durch die Bereitstellung von Bundesmitteln in ihrer Arbeit gegen Neonazismus und für Toleranz und Demokratie zu unterstützen. Die Vergabe der Gelder an kommunale Träger_innen erfolgt durch den Begleitausschuss, in dem verschiedene kommunale Funktionsträger_innen vertreten sind. So auch die „Plattform gegen Rechts“. Sie ist ein Frankfurter Bündnis gegen Neonazismus, das seit mehreren Jahren besteht. Der Utopia e.V. und der Bund der Antifaschisten Frankfurt (Oder) e.V. sind Teil des Bündnisses und vertraten es im Begleitausschuss.

Durch die Aufnahme der sogenannten „Demokratieerklärung“ in die Leitlinien des Förderprogramms „Toleranz fördern-Demokratie stärken“ des LAP, die bei der Vergabe von Fördermitteln angewendet wird, ist eine Mitarbeit der Plattform gegen Rechts im Begleitausschuss nicht mehr möglich. Sie lehnt diese Klausel ab und möchte diese nicht durch eine weitere Mitarbeit unterstützen.

Die Klausel steht im Kontext der aktuellen Extremismusdebatte und spricht den beteiligten Vereinen, Initiativen, und Personen die Urteilsfähigkeit ab, selbst zu entscheiden, wer undemokratisch ist und wer nicht. Diese Aufgabe übernimmt der Verfassungsschutz, der als Hüter der Demokratie alle Menschen im Blick haben soll, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen. Eine Behörde, die nicht gerade ein Musterbeispiel für demokratische Organisation ist, soll nun die letzte Instanz bei der Bewertung von Personen oder Gruppen sein – eine Behörden, deren Leiter_innen oder Mitarbeiter_innen nicht gewählt werden und auf deren Einsetzung die Bürger_innen keinen Einfluss haben.

Die Plattform gegen Rechts ist nicht der Meinung, dass so demokratische Praxis aussehen sollte, und dass diese Klausel nicht im Sinne des 1. Leitsatzes des LAP ist: „Bürger/innen der Stadt, insbesondere Kinder und Jugendliche, verfügen über ein demokratisches Grundverständnis, lehnen Diskriminierung und Gewalt ab und erkennen die Sinnhaftigkeit und den Wert demokratischer Prozesse und Strukturen. Sie engagieren sich für Vielfalt, Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.“.

Die Klausel greift in einen Prozess ein, in dem Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Auffassungen zusammen demokratisch Entscheidungen treffen und somit lebendige Demokratie fördern und praktizieren, doch die wichtigste Entscheidung wird ihnen nicht zugestanden. Den Mitgliedern eines solchen Ausschusses wird nicht zugetraut, einschätzen zu können, was und wer demokratisch ist.

Des weiteren sieht die Plattform gegen Rechts ein Problem im zweiten Teil dieser Klausel, in dem verlangt wird, dass die unterschreibende Initiative oder Person sicherstellen soll, dass alle Mitwirkenden (z.B. Partner, Referent_innen) nicht verfassungsfeindlich sind. Bei Unsicherheit soll der Verfassungsschutz konsultiert werden, um dies zu prüfen. Das schafft ein Klima des Misstrauens, fördert Denunziantentum, und die letzte Instanz ist wieder der Verfassungsschutz, der die alleinige Deutungshoheit besitzt.

Aus diesen Gründen sieht sich die Plattform gegen Rechts gezwungen, sich aus der jahrelangen Zusammenarbeit im Begleitausschuss des LAP zurückzuziehen. Sie ist erst wieder zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn diese Klausel aus den Leitlinien und dem Bewilligungsbescheid des Lokalen Aktionsplanes verschwindet.

Der Utopia e.V. hat darüberhinaus aus Protest gegen die Klausel einen beim LAP gestellten Projektförderantrag zurückgezogen.

Herausgegeben von:
Utopia e.V.
VVN-BdA Frankfurt (Oder) e.V.

Kontakt: utopia-ffo@riseup.net (Utopia e.V.), kontakt@vvn-bda-ffo.de (VVN-BdA Ffo. e.V.)

Frankfurt (Oder), den 10.05.2011

Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Gewalttätiger rassistischer Übergriff auf einen Asylsuchenden in Frankfurt (Oder)

Am 30. April 2011 wurde ein aus Kamerun stammender Asylsuchender in der Nähe des Kaufland (West) aus einer Gruppe Feiernder heraus rassistisch beleidigt, dann verfolgt und letztlich geschlagen und getreten. Die durch Dritte alamierte Polizei konnte zwei Angreifern in der Nähe des Tatorts habhaft werden.

Der Geschädigte lebt seit 2001 in Frankfurt (Oder). Seit längerem steht er im engen Kontakt zu der Flüchtlingsberatung des Utopia e. V. und den Mitgliedern des Vereins. Mittlerweile engagiert er sich auch ehrenamtlich auf Veranstaltungen des Vereins. Wir solidarisieren uns mit ihm als Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt und als Freund. Wir werden uns weiter gegen Rassismus und Neonazismus engagieren. Dieser Vorfall hat einmal mehr bewiesen, wie Not dies tut.

Frankfurt (Oder), den 04.05.2011

Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Übergriff auf Antifaschist_innen wird nach mehr als zwei Jahren vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt

Der Übergriff auf Antifaschist_innen aus dem Umfeld des Vereins Utopia e.V. durch Anhänger der Fussball-Hooligan-Gruppierung FCV vom 8.11.2008 wird ab dem 16.03.2011 vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt.

In der Nacht vom 8.11. zum 9.11.2008 drangen Personen aus dem rechtsextremen Umfeld des Fußballvereines FFC Viktoria in das Wohnhaus in der Berliner Straße 24 ein. Bekanntermaßen hat dort der Verein Utopia, welcher seit Jahren antirassistische und antifaschistische Bildungs-, Jugend- und Kulturarbeit leistet, seine Räumlichkeiten.

Zunächst verwüsteten die Angreifer den Hausflur, indem sie Plakate von den Wänden rissen und an verschiedenen Stellen Aufkleber der Hooligan-Gruppierung FCV anbrachten. Beim Verlassen des Hauses rissen die Rechtsextremen das Banner des Vereins aus seiner Verankerung. Durch den Lärm alarmiert, entdeckten fünf Personen, welche sich zu diesem Zeitpunkt in den Räumen des Vereins aufhielten, eine Spur der Verwüstung, die sich bis zur Haustür hinzog. Beim Öffnen der Haustür stürmten aus einem Lokal, das sich in demselben Haus befindet, etwa 15 Personen. Diese waren teilweise vermummt und mit Billardstöcken bewaffnet. Unter Rufen wie “Scheiß Zecken” griffen sie die Antifaschist_innen an und verletzten drei von ihnen.

Der erste Verhandlungstag findet am 16.03.2011 um 9:00 Uhr im Amtsgericht Frankfurt (Oder), Saal 003 statt.

Frankfurt (Oder), den 15.03.2011

Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Zunahme der Aktivitäten von Neonazis zu bemerken / Täter_innen gefasst

In der Nacht zum Sonntag, den 05.12.2010, wurden mehrere Gebäude auf dem Hof des alternativen Kultur- und Bildungsvereins Utopia mit rechten Parolen besprüht. Wie im Polizeibericht vom 06.12.2010 zu lesen war, konnten die Täter_innen offensichtlich noch in der selben Nacht dingfest gemacht werden. Sie hinterließen an verschiedenen Stellen Losungen wie “Nationaler Sozialismus”, “Hate Marx”, “Good Night Left Side” und ihre Internetseite. Diese machen deutlich, wessen geistes Kind die Verfasser_innen sind: die formulierten Inhalte lassen einen Zusammenhang mit dem Spektrum der Autonomen Nationalisten, genauer, mit der Gruppierung “Autonome Nationalisten Oder-Spree” erkennen. Diese lose Gruppierung tritt seit einiger Zeit zunehmend unter anderem durch das Sprühen eindeutiger Parolen in Erscheinung und strebt nach einem “nationalen Sozialismus“, in dem keine Menschen Platz haben, welche antifaschistische Bildungs- und Kulturarbeit leisten. Dies wird deutlich durch die Verwendung der Slogans “Hate Marx” und “Good Night Left Side”.

Ebenfalls auffällig ist, dass die Schmierereien an den Gebäuden des Utopia e.V. sowie in unmittelbarer Umgebung angebracht wurden und sich somit gezielt gegen einen zivilgesellschaftlich Akteur, der sich im besonderen Maße dem Antifaschismus und Antirassismus verpflichtet fühlt, richten. Damit wird versucht, ein Klima zu schaffen, das eben diese engagierten Personen einschüchtern soll. Immer wieder kam es in der Vergangenheit im Raum Frankfurt (Oder), aber auch im Raum Eisenhüttenstadt und Cottbus, zu solchen Sprühereien – meist ebenfalls in unmittelbarer Nähe zu linksalternativen Projekten. Dies stellt eine neue Stufe der Bedrohung dar, vor allem wenn berücksichtigt wird, dass das gewaltbereite Spektrum der Autonomen Nationalisten auch vor tätlichen Angriffen auf Einrichtungen und Personen nicht zurückschreckt. Als Beispiel kann der Angriff von Nazis auf das linksalternative Projekt “Zelle 79” in Cottbus vor einigen Wochen genannt werden.

Frankfurt (Oder), den 13.12.2010

Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Weiterhin Dezentralisierung der Asylsuchenden gefordert

Bezugnehmend auf den offenen Brief des Ausländerbeauftragen der Stadt Frankfurt (Oder), Michel Garand, vom 09.09.2010 erklärt sich der Verein Utopia solidarisch sowohl mit den in dem Brief gestellten Forderungen als auch bezüglich der Ermahnung Michel Garands durch die Dezernentenberatung am 31.08.2010.

Herr Garand kritisiert erneut den institutionellen Rassismus, welcher einer dezentralen Unterbringung der im Asylbewerber_innenheim Seefichten lebenden Asylsuchenden im Wege steht. Dieser Kritik können wir nur beipflichten. Jegliche Bemühungen unsererseits, Druck auf die Stadtverordnetenversammlung auszuüben, um eine Dezentralisierung zumindest wieder in Betracht zu ziehen, scheiterten. Die Asylsuchenden fristen weiterhin ihr Dasein in dem tristen Heim, das abseits der Stadt gelegen ist und ihnen ein menschenwürdiges Wohnen verwehrt.

Dass die Weigerung der Stadtverordneten, sich für die Belange der Asylsuchenden einzusetzen, auf einem von ihnen und der Verwaltung praktiziertem institutionellen Rassismus beruht, ist offensichtlich. Die Auslegung der Asylgesetzgebung zugunsten der Betroffenen ist in anderen Städten, etwa in Cottbus, bereits gängige Praxis. Doch in Frankfurt (Oder) scheint es kein Interesse an einer Überprüfung der momentanen Wohnsituation zu geben. Sehr richtig greift Michel Garand in seinem Brief den Versuch des Stadtverordnetenvorsitzenden, Herr Peter Fritsch, auf, welcher mit seinem überraschenden Besuch im Heim Seefichten versucht, den Kritiker_innen, zu welchen wir uns ebenso zählen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

In Gesprächen mit den Asylsuchenden wurde uns gegenüber immer wieder ihre miserable Wohnsituation in Seefichten beklagt. Daher fordern wir die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt (Oder) wiederholt dazu auf, das Thema Dezentralisierung erneut zu diskutieren und die Lage der Betroffenen so schnell wie möglich zu verbessern. Ebenso ist eine Ermahnung Michel Garands, welcher sich für die Interessen der ausländischen Mitbürger_innen einsetzt und für das Verhalten der Stadtverantwortlichen die richtigen Worte findet, unhaltbar. Solchen Äußerungen mit Disziplinierung zu begegnen, anstatt den Ursachen dieses Vorwurfs zu begegnen, zeigt uns, dass den Verantwortlichen nicht an dem Wohl der nichtdeutschen Mitbürger_innen gelegen ist. Das Motto “Freundliches Frankfurt” erweist sich wieder als leere Floskel.

Frankfurt (Oder), den 22.09.2010

Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Antrag auf Dezentralisierung der Asylsuchenden erneut abgelehnt/Utopia e.V. kritisiert Entscheidung scharf

Mit großer Enttäuschung und Empörung hat der Verein Utopia zur Kenntnis nehmen müssen, dass der erneut in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gestellte Antrag auf die dezentrale Unterbringung der bisher noch im Asylbewerber_innenheim Seefichten lebenden Migrant_innen abgelehnt wurde. Begründet wurde dies vor allem mit der nicht vohandenen rechtlichen Grundlage einer Unterbringung in Wohnungen.

Dies entspricht jedoch nur teilweise der Wahrheit. Laut dem bundesweit geltendem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz ist die Unterbringung von Menschen mit dem Status „asylsuchend“ in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften – dies meint das Asylbewerber_innenheim Seefichten – nach bereits 3 Monaten zu überprüfen. Das Bundesgesetz lässt hier bereits Spielräume zu, was die darauf folgende Wohnsituation betrifft: “Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch die Belange des Ausländers zu berücksichtigen.”.
Migrant_innen mit dem Status der Duldung müssen nach Bundesgesetz nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Warum dies in Frankfurt trotzdem geschieht, entzieht sich jedem Verständnis.

Dass das Wohnen im Asylbewerber_innenheim Seefichten nicht menschenwürdig ist, scheint einem Großteil der Stadtverordneten nicht klar zu sein. Es ist fraglich, ob sie sich die Zustände dort je wirklich vor Augen geführt haben. Denkbar wäre, dass die Stadtverordneten einen genaueren Einblick in das Leben der Flüchtlinge dadurch gewinnen würden, wenn sie für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten ihren Wohnort nach Seefichten verlegten.

Die Flüchtlinge leben dort abgeschieden von der Frankfurter Gesellschaft in einem tristen, aus drei Wohnblöcken bestehenden Gebäudekomplex, der mit einem hohen Zaun umgeben ist. Die untergebrachten Menschen sind der ständigen Kontrolle durch den ansässigen Sicherheitsdienst ausgesetzt. Die gemeinschaftlich zu benutzenden sanitären Einrichtungen und Küchen sind teilweise in einem desolaten Zustand. Die Zimmer sind 12 m² groß und laut Asylbewerberleistungsgesetz für zwei Personen angedacht. Da das Heim derzeit nicht voll belegt ist, haben die Flüchtlinge diese Zimmer meist für sich allein zur Verfügung – ein schwacher Trost.

Es scheint somit klar, woran die Dezentralisierung der in Seefichten verbliebenen Flüchtlinge bisher scheitert – an der Finanzierung. Dass hier ein Leben in Würde gegen Geld abgewogen wird, ist verurteilenswert und zeugt von einem strukturellen Rassismus in Teilen der Stadtverordnetenversammlung. Der Gebäudekomplex ist nämlich im Besitz des Landes Brandenburg; dieses kofinanziert die Unterbringung der Flüchtlinge in Seefichten.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Dezentralisierung scheint auch der Diskussion um mögliche Alternativen ein Ende bereitet zu sein. Denkbar wäre beispielsweise die Erhaltung des Heims für neu ankommende Asylsuchende und deren Unterbringung dort für eine Zeit von maximal drei Monaten. Anschließend sollte diesen dann eine eigene Mietwohnung zur Verfügung gestellt werden.

Utopia e.V. fordert daher die erneute Auseinandersetzung mit der Dezentralisierung der Migrant_innen. Eine Unterbringung aller Bewohner_innen in Wohnungen muss sofort erfolgen. Die dortige Wohnsituation ist nicht länger tragbar. Den Migrant_innen muss außerdem die Möglichkeit gegeben werden, nach den oft traumatisierenden Erfahrungen in ihren Heimatländern Zugang zu einem Leben inmitten der Frankfurter Gesellschaft zu finden. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Gerede von einem „Freundlichen Frankfurt“ nur ein leeres Versprechen.

Frankfurt (Oder), den 01.06.2010

Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Stellungnahme des Utopia e.V. zu den Vorwürfen gegen die Potsdamer Initiative Inwole e.V.

Am 12.12.2009 war in den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” (PNN) in einem Artikel von Thomas Metzner und Henri Kramer (1) nachzulesen, dass der in Potsdam ansässige Verein Inwole auf seiner Internetseite für gewalttätige Auseinandersetzungen auf dem Kopenhagener UN-Klimagipfel wirbt. Zugespitzt wurde der Artikel mit der Erwähnung, dass die Arbeit und der Unterhalt des Vereins zum Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Die beiden Autoren des Textes, der in ähnlicher Form bereits zuvor im “Tagesspiegel” erschien, beriefen sich dabei vor allem auf die Darstellung des Verfassungsschutzes Brandenburg und übernahmen diese unreflektiert. Die im Artikel formulierte Forderung, den Sachverhalt einer raschen Prüfung durch das Ministerium zu unterziehen, vertrat auch der CDU-Politiker Sven Petke.

Eine Gegendarstellung, welche die erhobenen Vorwürfe entkräftete, erschien seitens des Vereins zwei Tage später. Trotzdem konnte mit diesem der bereits angerichtete Schaden durch die Presse nicht mehr vollends begrenzt werden.

Es ist auffällig, dass sich Diskreditierungen linker Politik spätestens seit der Landtagswahl in Brandenburg häufen. Neben der wiederbelebten Extremismusdebatte werden Politik und Behörden nicht müde, Zusammenhänge zwischen Straftaten und politischem Aktivismus herzustellen – seien sie auch noch so weit hergeholt. Dies dient vor allem dem Ziel, linksalternative Politik zu schwächen und einem vermeintlichen “Linksruck” in Politik und Gesellschaft entgegenzuwirken. Linksalternative Politik bedeutet im Falle des Inwole: dass er sich seit Jahren für die Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen einsetzt – dazu gehört eine entsprechend kritische Positionierung hinsichtlich der globalen Klimapolitik. Infolgedessen wird seitens der Behörden und Konservativen eine klare Stellungnahme zu diesem Thema als gewalttätig bezeichnet, was jedoch jeder Grundlage entbehrt.

Uns verbindet mit dem Verein eine langjährige Zusammenarbeit, die stets fruchtbar und beiderseits förderlich war. Der Verein Utopia aus Frankfurt (Oder) erklärt sich daher solidarisch mit Inwole e.V. und sieht diesen als Spielball einer seitens des Verfassungsschutzes und konservativer politischer Kräfte inszenierten Kampagne gegen linksalternative Politik und Initiativen, die sich als Vertreter_innen einer solchen verstehen. Es scheint bereits auszureichen, Straftaten und einen Verein, welcher sich links der Mitte für eine freiere, selbstbestimmtere Gesellschaft ohne Diskriminierung einsetzt, sprachlich in Beziehung zueinander zu setzen, um die Schwächung seines gesellschaftlichen Einflusses zu bewirken. Dies soll im Falle des Inwoles durch die Kürzung finanzieller Mittel geschehen, was für den Verein existenzbedrohend wäre. Dass eine solche Berichterstattung diese negativen Auswirkungen nach sich zieht, ist nicht hinnehmbar. Utopia e.V. fordert daher die Korrektur der medialen Darstellung, um den Imageschaden des Vereins wiedergutzumachen.

(1)”Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU”, http://www.pnn.de/potsdam/245351/? , letzter Zugriff: 20.12.2009.

Frankfurt (Oder), den 22.12.2009