Stellungnahme zur Einwohner*innenversammlung bezüglich einer ZABH-Außenstelle für Geflüchtete in Frankfurt (Oder)-West
Mit Sorge und Entsetzen verfolgten wir die Ereignisse während der Einwohner*innenversammlung am Donnerstag, den 27. November im Gauß-Gymnasium in Frankfurt (Oder)-West.
Die als Informationsveranstaltung geplante Veranstaltung wurde von Beginn an von menschenverachtenden Statements begleitet und einer aufgeheizten Stimmung dominiert. In den ersten zehn Minuten verlor sowohl die Moderation als auch das Podium die Kontrolle über die Veranstaltung. Die Diskutant*innen auf dem Podium, Oberbürgermeister Martin Wilke, Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, der Leiter der Zentralen Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt Frank Nürnberger, ein Vertreter der Brandenburger Polizei sowie Heidi Pfeiffer vom Internationalen Bund, konnten rassistische Ausuferungen nicht unterbinden. Geflüchtete seien Fremde, deren Kultur und Ethnie zwangsläufig eine Bedrohung der „deutschen“ Kultur darstellt. Zwischenrufe wie „Die haben gar keine Kultur“ oder „Die passen nicht hierher“ bestätigen diesen Eindruck. Aufgeführte Fluchtgründe, wie Krieg oder Verfolgung, wurden seitens der Zuschauer*innen verlacht. Eine Anwohnerin echauffierte sich offen über die Stromverschwendung des Asylsuchenden, denn sie hätte bemerkt, dass dort das Licht lange an sei. Andere sprachen von „Dreck“, den die Geflüchteten verursachen würde und davon, dass die Grundstückswerte sänken aufgrund der Abwertung durch die Geflüchtetenunterkunft.
Anregungen, die Geflüchteten kennenzulernen oder sich für sie einzusetzen, wurden mit Buhrufen und zynischen Kommentaren quittiert. Beispielsweise wurde appelliert, den Geflüchteten Toleranz und Unterstützung bei Schwierigkeiten auf Grund von mangelnden Sprachkenntnissen entgegenzubringen. Menschen im Publikum empörten sich und lieferten mit Aussagen wie: „Wenn ich im Ausland bin, muss ich auch klarkommen“ einen weiteren Beweis für fehlende Empathie. Menschen, die sich für eine Aufnahme von Geflüchteten und gegen Verurteilungen und Überlegenheitsdenken aussprachen, wurden ebenfalls eingeschüchtert und ausgepfiffen.
Einwohner*innenversammlung – Warum überhaupt?
Das Konzept, eine Einwohner*innenversammlung im Zuge der Eröffnung einer neuen Geflüchtetenunterkunft ist hoch umstritten und gehört keinesfalls zum Standardrepertoire der kommunalen Politik. Viele Gemeinden haben sich dagegen entschieden, weil eine derartige Veranstaltung rassistischen Ressentiments und Intoleranz all denen gegenüber Raum gibt, welche nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden. Genau das ist der Fall, wenn „Ängste und Sorgen“ der Anwohner*innen von der Stadt „ernst genommen werden“, ohne gleichzeitig deutlich zu sagen, dass das Recht auf Asyl (Grundgesetz) und der Schutz vor Verfolgung (UN-Flüchtlingskonvention) nicht verhandelbar sind.
Warum sollte mensch auch Angst vor jemandem haben, der*die vor Krieg, Hunger und Folter geflohen ist? Warum sollte mensch Angst vor jemandem haben, der*die nicht in Deutschland geboren wurde? Und warum sollte dann eine Einwohner*innenversammlung initiiert werden, weil Menschen, mit eben diesem Hintergrund, in eine Unterkunft ziehen?
Wir haben uns stark gemacht gegen eine solche Einwohner*innenversammlung, weil klar ist, wem sie eine Bühne gibt: Rassist*innen. Wir sind dagegen, dass Anwohner*innen eines Stadtteils das Gefühl bekommen, sie könnten entscheiden, ob Menschen mit Fluchthintergrund in ihrer Nachbarschaft leben dürfen.
Nach dem medialen Aufschrei im August dieses Jahres, bei dem Hass gegen vermeintlich kriminelle Asylsuchende geschürt wurde; bei dem v.a. auf dem Internetportal Facebook hunderte rassistische Kommentare und Forderungen nach (Gas-)Kammern, Ermordung und Folter von Geflüchteten grassierten; und nachdem es zwei Versuche rassistischer Mobilisierung in Form von Demonstrationen gegen Geflüchtete gab – seitdem ist spätestens klar, dass Rassismus tief in der Gesellschaft Frankfurts verankert ist. Wer sich in einer derart aufgeheizten Stimmung dafür entscheidet, das hoch umstrittene Konzept einer Einwohner*innenversammlung in Angriff zu nehmen, muss sich erst recht gründlich darauf vorbereiten.
Fehler bei der Planung und Durchführung der Veranstaltung
Aufgrund der Ereignisse im August wurde eine Stadtverwaltungs-AG gegründet, die sich weitestgehend mit einer viel beschworenen „Flüchtlingsproblematik“ auseinandersetzen sollte. Menschen mit Fluchthintergrund wurden von vielen Politiker*innen in den Debatten als Problemauslöser identifiziert: Nicht die Kriege, vor denen sie geflohen sind, nicht die europäische Asylpolitik, die Geflüchtete entwürdigt und grausam abschiebt, und auch nicht der heimische rassistische Mob, der im Internet zu Mord aufruft, werden offen als Probleme genannt. Die bereits genannte Verwaltungs-AG wuchs mit ihrer Aufgabe, namentlich der Organisierung der Einwohner*innenversammlung. Vordergründig Personen aus den entsprechenden Verwaltungsebenen, sowie Vertreter*innen diverser staatlicher Akteure, die sich weitestgehend mit der Thematik „Asyl“ auseinandergesetzt haben, wurden geladen. Wir als Akteur, mit über 15 Jahren Erfahrung in der Flüchtlingsberatung und als antirassistischer Akteur wurden trotz mehrfacher Anfrage dezidiert ausgeladen.
Das Mobile Beratungsteam -MBT- aus Frankfurt (Oder) war ebenfalls federführend in der Organisation der Veranstaltung. Unsere Hinweise an das MBT bezüglich des Gefahrenpotentials einer solchen Veranstaltung wurde ebenso weggewischt wie unser Drängen auf eine Ausschlussklausel für stadtbekannte Neonazis. Schließlich griffen weder Polizei noch MBT ein, als offen rassistisch und menschenverachtend gehetzt wurde.
Es ist, was es ist: Rassismus!
Die offenen rassistischen Ressentiments auf der Einwohner*innenversammlung wurden (und werden) als „Ängste und Sorgen“ und nicht als Rassismus begriffen. Wenn Menschen sich dazu versteigen, anderen Menschen das Grundrecht auf Asyl abzusprechen, eine nächtliche Ausgangssperre für Geflüchtete zu fordern, Geflüchtete als generell schmutzig und bedrohlich, kriminell, verschwenderisch und alkoholisiert zu verurteilen – dann ist das Rassismus. Wenn unvereinbare Unterschiede zwischen Menschengruppen ausgemacht werden, wenn die kulturelle Überlegenheit, eine ethnisch bedingte Zugehörigkeit oder das bessere Benehmen “den Deutschen” zu- und anderen Menschen abgesprochen wird – dann ist das ebenso Rassismus.
Solchen Meinungen ein Podium zu bieten, führt nur dazu, dass sich Bürger*innen die Legitimität ihrer „Gefühle“ gegenseitig bestätigen und somit rassistische Denkmuster gefestigt werden. Indem rassistische Aussagen toleriert werden, wird den Bürger*innen signalisiert, dass solche Einstellungen vertretbar sind. Rassismus darf kein unwidersprochener Teil des politischen Diskurses bleiben; die Menschen müssen merken, dass Rassismus keine x-beliebige Meinung neben anderen ist, sondern ein Verbrechen, eine antihumane Einstellung mit mörderischem Potential.
Was ist also zu tun?
Für uns ist klar, dass nur antirassistisches Engagement und die Etablierung einer Willkommenskultur der herabwürdigenden und flüchtlingsfeindlichen Stimmungsmache etwas entgegensetzen kann. Wir rufen alle Bürger*innen, die sich für die Unterbringung von Flüchtlingen und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren wollen, dazu auf, bestehende Initiativen und Projekte zu unterstützen, selbst tätig zu werden und den Austausch mit in Frankfurt (Oder) lebenden Geflüchteten zu suchen. Es muss sich eine antirassistische Zivilgesellschaft entwickeln, die in der Lage ist, Geflüchtete vor einer zunehmenden rassistischen Mobilisierung zu schützen und eine Kultur der Solidarität zu etablieren.
Bezüglich der Einwohner*innenversammlung muss die Konsequenz sein, dass eine solche nicht mehr stattfinden kann. Wenn auf einer Veranstaltung, die Menschen informieren soll, letztendlich nur rassistische Stimmung gegen zukünftige Flüchtlingsunterkünfte gemacht wird, bringt das keinen der Beteiligten weiter! Im Gegenteil: Es stellt eine zusätzliche Bedrohung für die Geflüchteten dar. „Bellende Hunde beißen nicht“ – mit diesem Spruch versuchte zwar ein sichtlich schockierter Polizist nach diesem unheimlichen Frankfurter Abend noch die Fassung zu bewahren. Doch auf diesen hilflosen Optimismus können wir nicht vertrauen: Das rassistische Potential und die fehlende Empathie der Frankfurter*innen ist bei der Veranstaltung offensichtlich geworden. Sich dem entgegenzustellen, sollte eine Konsequenz aus dem Abend sein. Denn das wirkliche Problem sind und bleiben die rassistischen Ressentiments der hier lebenden Bürger*innen und nicht die Geflüchteten, die aus Angst vor Verfolgung oder Krieg oft unfreiwillig ihre Heimat verlassen müssen.
Frankfurt (Oder), den 10.12.2014