Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung
Antrag auf Dezentralisierung der Asylsuchenden erneut abgelehnt/Utopia e.V. kritisiert Entscheidung scharf
Mit großer Enttäuschung und Empörung hat der Verein Utopia zur Kenntnis nehmen müssen, dass der erneut in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gestellte Antrag auf die dezentrale Unterbringung der bisher noch im Asylbewerber_innenheim Seefichten lebenden Migrant_innen abgelehnt wurde. Begründet wurde dies vor allem mit der nicht vohandenen rechtlichen Grundlage einer Unterbringung in Wohnungen.
Dies entspricht jedoch nur teilweise der Wahrheit. Laut dem bundesweit geltendem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz ist die Unterbringung von Menschen mit dem Status „asylsuchend“ in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften – dies meint das Asylbewerber_innenheim Seefichten – nach bereits 3 Monaten zu überprüfen. Das Bundesgesetz lässt hier bereits Spielräume zu, was die darauf folgende Wohnsituation betrifft: “Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch die Belange des Ausländers zu berücksichtigen.”.
Migrant_innen mit dem Status der Duldung müssen nach Bundesgesetz nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Warum dies in Frankfurt trotzdem geschieht, entzieht sich jedem Verständnis.
Dass das Wohnen im Asylbewerber_innenheim Seefichten nicht menschenwürdig ist, scheint einem Großteil der Stadtverordneten nicht klar zu sein. Es ist fraglich, ob sie sich die Zustände dort je wirklich vor Augen geführt haben. Denkbar wäre, dass die Stadtverordneten einen genaueren Einblick in das Leben der Flüchtlinge dadurch gewinnen würden, wenn sie für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten ihren Wohnort nach Seefichten verlegten.
Die Flüchtlinge leben dort abgeschieden von der Frankfurter Gesellschaft in einem tristen, aus drei Wohnblöcken bestehenden Gebäudekomplex, der mit einem hohen Zaun umgeben ist. Die untergebrachten Menschen sind der ständigen Kontrolle durch den ansässigen Sicherheitsdienst ausgesetzt. Die gemeinschaftlich zu benutzenden sanitären Einrichtungen und Küchen sind teilweise in einem desolaten Zustand. Die Zimmer sind 12 m² groß und laut Asylbewerberleistungsgesetz für zwei Personen angedacht. Da das Heim derzeit nicht voll belegt ist, haben die Flüchtlinge diese Zimmer meist für sich allein zur Verfügung – ein schwacher Trost.
Es scheint somit klar, woran die Dezentralisierung der in Seefichten verbliebenen Flüchtlinge bisher scheitert – an der Finanzierung. Dass hier ein Leben in Würde gegen Geld abgewogen wird, ist verurteilenswert und zeugt von einem strukturellen Rassismus in Teilen der Stadtverordnetenversammlung. Der Gebäudekomplex ist nämlich im Besitz des Landes Brandenburg; dieses kofinanziert die Unterbringung der Flüchtlinge in Seefichten.
Mit der Ablehnung des Antrags auf Dezentralisierung scheint auch der Diskussion um mögliche Alternativen ein Ende bereitet zu sein. Denkbar wäre beispielsweise die Erhaltung des Heims für neu ankommende Asylsuchende und deren Unterbringung dort für eine Zeit von maximal drei Monaten. Anschließend sollte diesen dann eine eigene Mietwohnung zur Verfügung gestellt werden.
Utopia e.V. fordert daher die erneute Auseinandersetzung mit der Dezentralisierung der Migrant_innen. Eine Unterbringung aller Bewohner_innen in Wohnungen muss sofort erfolgen. Die dortige Wohnsituation ist nicht länger tragbar. Den Migrant_innen muss außerdem die Möglichkeit gegeben werden, nach den oft traumatisierenden Erfahrungen in ihren Heimatländern Zugang zu einem Leben inmitten der Frankfurter Gesellschaft zu finden. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Gerede von einem „Freundlichen Frankfurt“ nur ein leeres Versprechen.
Frankfurt (Oder), den 01.06.2010
